Kabinett Ba-Wü beschließt hochumstrittenen »Aktionsplan«

Foto: www.stephan-roehl.de / boellstiftung / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

In Baden-Württbg. tritt der »Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte« in Kraft. Die Opposition kritisiert: Das Trennende wird betont. Die Kirchen will man »informieren« und »Gespräche« mit ihnen führen.

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Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat auf ihrer Kabinettssitzung den »Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte« verabschiedet. Es handelt sich um eine Strategie zur Förderung sexueller Minderheiten wie Homosexuellen, Transsexuellen und anderen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte den Plan als Mittel zur Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der Aktionsplan ist im Ländle hoch umstritten, weil er gleichbedeutend mit der Abwertung von Ehe und Familie ist. Außerdem versuchte die Landesregierung mit unlauteren Mitteln, eine Debatte über das Vorhaben zu verhindern, das im laufenden und im nächsten Jahr eine Million Euro kosten wird. Profitieren wird das »Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg«, das »finanzielle Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel« erhält.

Guido Wolf (CDU), der 2016 als Spitzenkandidat seiner Partei in den Landtagswahlkampf gehen wird, kritisierte den Aktionsplan als übergriffig und gefährlich. »Vielleicht gehört es zum Respekt vor der Identität eines jeden Einzelnen, höchstpersönliche Themen wie die Sexualität wieder mehr ins Private zu verlagern«, sagte er und warnte: »Mit dem jetzt vorgelegten Aktionsplan riskiert Grün-Rot eine heftige Auseinandersetzung, die eher das Trennende als das Gemeinsame betonen wird.«

Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter hofft (SPD), dass der Aktionsplan »dazu beiträgt, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion gegen Homo- und Transphobie in Baden-Württemberg anzustoßen«. Was die Kirchen – insbesondere evangelisch-freikirchliche Gemeinschaften und die katholische Kirche – zu erwarten haben, deutet sich jetzt schon an: Mit ihnen sollen »Gespräche« geführt werden, man will sie über den Aktionsplan »informieren«. Dreimal darf man raten, was das zu bedeuten hat.

Quelle: FreieWelt.net