Nach „Nazi“-Tweet und linker Gewalt: DEMO FÜR ALLE fordert Stellungnahme und Entschuldigung der Grünen Landtagsfraktion 

Nach der Veröffentlichung einer verleumderischen Foto-Montage und weiteren hetzerischen Tweets gegen die DEMO FÜR ALLE am 28. Februar haben wir heute die Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg in einem Schreiben aufgefordert, sich bei uns und den Teilnehmern der DEMO FÜR ALLE öffentlich zu entschuldigen. Angesichts von Gewalttätigkeiten linker Gegendemonstranten am Rande der DEMO FÜR ALLE am Sonntag in Stuttgart fordern wir zudem eine Stellungnahme der Grünen zu ihrem Verhältnis zur Demonstrationsfreiheit und zu ihren Verbindungen mit diesengewaltbereiten Gruppierungen. Hier finden Sie das Schreiben im Wortlaut: 

An die Landtagsfraktion ‚Bündnis 90 Die GRÜNEN‘
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben als Landtagsfraktion am Sonntag, während der von uns abgehaltenen friedlichen Demo für Alle in Stuttgart, von ihrem offiziellen Twitter-Account aus in hetzerischem Ton eine Fülle von diffamierenden und unwahren Behauptungen über DEMO FÜR ALLE verbreitet. Zur selben Zeit waren linke und bunte Schlägertrupps im Einsatz, unseren friedlichen Demonstrationszug mit Gewalt zu behindern und die Familien und friedlich durch die Stadt gehenden Bürger und Kinder niederzubrüllen und mit unflätigen Gesten und Parolen zu beleidigen. Drei Reisebusse unserer Teilnehmer wurden mit Steinen beworfen und teils schwer beschädigt. Unsere 4.500 friedfertigen DEMO-FÜR-ALLE-Teilnehmer mußten von mehr als 600 Polizeibeamten vor tätlichen Angriffen dieser links-bunten Gruppen geschützt werden. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte durch gewalttätige Linke/Bunte verletzt.

Da DIE GRÜNEN neben Ihrer Twitter-Aktivität zum wiederholten Male ganz offiziell gemeinsam mit verschiedensten linken und bunten Gruppierungen öffentlich gegen die DEMO FÜR ALLE mobilisiert haben und an Gegenveranstaltungen beteiligt waren, so z.B. die Abgeordnete Brigitte Lösch als Rednerin, müssen wir davon ausgehen, daß sowohl die Partei als auch die Regierungsfraktion der GRÜNEN Beleidigungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur tolerieren sondern akzeptieren.

Als Krönung Ihrer sonntäglichen Twitter-Aktivität haben Sie ein offensichtlich gefälschtes Foto verbreitet, in das DEMO-FÜR-ALLE-Flaggen hineinmontiert worden waren, mit dem Ziel, die DEMO FÜR ALLE als rechtsradikale Nazi-Veranstaltung zu verleumden. Erst drei Stunden später, nachdem andere Twitter-User die von Ihnen verbreitete Fälschung eindeutig als solche entlarvt hatten, nahmen Sie das Bild aus dem Netz und erklärten ins allgemeine Twitter-Nirwana hinein, es tue Ihnen leid, nicht bemerkt zu haben, daß es sich um eine Fälschung gehandelt habe. Angesichts unzähliger und unkontrollierbarer Retweets in der Zwischenzeit, war die von Ihnen beabsichtigte Rufschädigung von DEMO FÜR ALLE allerdings längst erfolgt. Bis heute haben Sie weder bei den 4.500 friedlichen Bürgern, die am 28. Februar bei der DEMO FÜR ALLE demonstriert haben und von Ihnen verleumdet worden sind, noch beim veranstaltenden DEMO-FÜR-ALLE-Aktionsbündnis dafür um Entschuldigung gebeten.

Dies alles steht im krassen Widerspruch zu den Verlautbarungen Ihres grünen Spitzenkandidaten der bevorstehenden Landtagswahl, Winfried Kretschmann, der sich zum Zeitpunkt Ihres Verleumdungs-Tweets und unserer Demo bei einer Veranstaltung medienwirksam gegen unlautere Diffamierung politischer Gegner aussprach. Als Bürger fragen wir uns jetzt, welcher Stil gemeint ist, wenn Herr Kretschmann auf Großplakaten bekundet, Regieren sei eine Stilfrage.

Wir fordern Sie als Teil der Legislative auf,

– Stellung zu beziehen zu Ihrem Verhältnis zu unseren Grundrechten auf Demonstrationsfreiheit und persönliche Unversehrtheit und, in diesem Zusammenhang, zu Ihren eigenen sowie den Verbindungen Ihrer Partei (GRÜNE) mit den am Sonntag in Stuttgart gegen unsere Demoteilnehmer und die Polizei aggressiv und gewalttätig aufgetretenen Gruppierungen, sowie
– sich in aller Form öffentlich für die Verbreitung des gefälschten Twitter-Fotos bei den Teilnehmern der DEMO FÜR ALLE zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

für das Aktionsbündnis Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE
Hedwig v. Beverfoerde (Koordinatorin)