Die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen hat heute auf unser Schreiben geantwortet. Anstelle einer Entschuldigung bei den Teilnehmern der DEMO FÜR ALLE am 28.Feb. in Stuttgart, verweist die Grünen-Fraktion darauf, sie hätten sich bereits am Sonntag über Twitter für ihren Fehler entschuldigt. Tatsächlich hatten sie dort bedauert, einer Fälschung aufgesessen zu sein. Für ihre Verunglimpfung unserer Demo-Teilnehmer hatten und haben die Grünen jedoch nach wie vor kein Wort des Bedauerns.
Am Ende ihres Antwortschreibens erklären sie: „Selbstverständlich lehnen auch wir jede Form der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab.“ Das klingt schön, ist aber angesichts der von uns beklagten Gewalttätigkeiten und Pöbeleien, die von zahlreichen Gegnern unserer Demo verübt worden sind, entschieden zu dünn. Wir sahen uns am Sonntag einer bedrohlichen Front von linken und bunten Gruppierungen aller Art gegenüber, zu denen neben der bekennend gewalttätigen Antifa auch Gruppen der Grünen gehörten. Bis heute hat sich weder die Fraktion der Grünen noch ihr Parteivorsitzender Winfried Kretschmann von der Antifa und sonstigen gewaltbereiten Anti-Demo-für-alle-Gruppen distanziert. Diese demonstrative Nähe zu Gewalttätern seitens einer demokratischen Partei ist in jedem Fall äußerst bedenklich, für eine Regierungspartei, die in Kürze erneut Regierungsverantwortung übernehmen will, ist es untragbar.
Hier das Antwortschreiben der grünen Landtagsfraktion im Wortlaut:
»Sehr geehrte Frau von Beverfoerde,
über den Twitter-Account unserer Fraktion haben wir auf das Bild eines anderen Nutzers verlinkt, ohne zu bemerken, dass es eine Montage ist. Als wir darauf aufmerksam gemacht wurden, haben wir unseren Tweet gelöscht, den Vorgang öffentlich und transparent gemacht und uns für diesen Fehler entschuldigt. Wir lernen daraus, Verweise kritischer zu prüfen. Wie wir ebenfalls noch am Sonntag auf Twitter öffentlich gemacht haben, halten wir Bildmontagen auch nicht für den richtigen Weg einer politischen Auseinandersetzung.
In weiteren Veröffentlichungen haben wir Stellung bezogen gegen Unterstellungen zu Inhalt und Zielen dieses Bildungsplans und des Aktionsplans für Akzeptanz für gleiche Rechte. Daher haben wir auf die vollständigen Originaltexte verlinkt, sodass sich jeder Nutzer selbst ein eigenes ungefiltertes Bild machen kann. Sie finden diese Texte unter http://www.bildungsplaene-bw.de/ bzw. unter http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/menschen/offenheit-und-akzeptanz/aktionsplan-fuer-akzeptanz-gleiche-rechte/
Auch Verweise auf Zeitungs- und Rundfunkberichte oder Stellungnahmen anderer Organisationen wie dem Landesfrauenrat sowie die Teilnahme an Kundgebungen entsprechen dem Auftrag zur politischen Willensbildung, der sich aus Artikel 21 Grundgesetz ergibt.
Der Kreisverband Stuttgart von Bündnis 90/Die Grünen ist daher dem Bündnis Vielfalt für alle beigetreten. Dessen Prinzipien – „Wir wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Unsere PartnerInnen sind alle diejenigen, die unsere Ziele teilen und unterstützen sowie für eine weltoffene und vielfältige wie diskriminierungsfreie Gesellschaft stehen“ – beinhalten die Ablehnung jedweder Form von Gewalttaten. Selbstverständlich lehnen auch wir jede Form der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Frieß
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Berthold Frieß
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063681 – Telefax: 0711/2063660 – Mobil: 0162/2707433
Email: berthold.friess@gruene.landtag-bw.de – www.gruene-landtag-bw.de
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