Grüne scheitern erneut mit Gesetz zur „Ehe für alle“

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In einer nichtöffentlichen Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestages scheiterten die Grünen vergangene Woche erneut mit ihrem Vorhaben, die sog. „Ehe für alle“ einzuführen. Die Abstimmung zum Gesetz der Grünen, das die Eheschließung auch für homosexuelle Paare ermöglichen würde, wurde verschoben. 

Die Linkspartei und der Bundesrat hatten ähnliche Gesetzesentwürfe eingebracht, über die ebenfalls nicht abgestimmt worden ist, wie die taz berichtete. Der erst vor wenigen Wochen wegen Drogenbesitzes verhaftete Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte das Vorgehen des Bundesregierung: „Wenn es nach der Regierung geht, wird die Ungleichbehandlung wohl erst am Sankt-Nimmerleins-Tag beseitigt.“

Auf einer Demo für die „Ehe für alle“ am Samstag in Berlin kamen gerade einmal 200 Personen, um für die Eheöffnung zu demonstrieren. Sören Landmann, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Homophobie, das zur Demonstration in Berlin aufgerufen hatte, kündigte im Interview mit dem Tagesspiegel an, die Union in den kommenden Wochen gezielt unter Druck setzen zu wollen. „Es ist eine Frage der Zeit. Wenn das auch nicht in dieser Legislaturperiode geschieht, werden wir dafür sorgen, dass das Thema nach der Bundestagswahl 2017 seinen Platz im Koalitionsvertrag bekommt.“

Quellen: taz und Tagesspiegel