Erneut gibt es einen Vorstoß aus der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diesmal sogar mit Unterstützung aus den Reihen der CDU. Aktuell kursieren viele Mythen und Missverständnisse darüber, was das Ehegattensplitting eigentlich ist und was es Positives für unsere Ehen und Familien bewirkt.
Was ist das Ehegattensplitting überhaupt?
Das Ehegattensplitting ist ein steuerliches Verfahren, bei dem die Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet und anschließend gleichmäßig auf beide verteilt werden, bevor die Steuer berechnet wird. Dadurch wird die Steuerlast so bestimmt, als hätten beide Partner gleich viel verdient. Dadurch werden besonders Paare entlastet, bei denen ein Partner deutlich mehr verdient als der andere oder ein Partner zeitweise gar kein eigenes Einkommen hat. Ziel ist es, die gemeinsame wirtschaftliche Verantwortung in der Ehe gerecht zu berücksichtigen.
Die aktuelle Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings greift eine alte Forderung von linker Seite erneut auf. Dabei wird häufig der Eindruck erweckt, es handle sich um ein Privileg für Ehen, das längst von der gesellschaftlichen Realität überholt sei.
Die Ehe ist nie überholt
Jedoch ist die Ehe ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft. Sie ist keine rein private Lebensform. Sie ist eine im Grundgesetz (Art. 6 GG) verankerte Verantwortungsgemeinschaft mit weitreichenden Pflichten. Unterhaltsverpflichtungen, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich zeigen, dass Ehepartner wirtschaftlich als Einheit betrachtet werden. Es ist folgerichtig, diese Einheit auch steuerlich zu berücksichtigen. Wer dies auflöst, ignoriert die rechtlichen und sozialen Grundlagen der Ehe.
Der Wert für das Gemeinwohl
Denn Ehen und Familien leisten einen unverzichtbaren und unentgeltlichen Beitrag für das Gemeinwohl. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige und sichern soziale Stabilität. Sie geben Werte und Tugenden weiter. Auf diesen Grundlagen bauen jede Schule, Universität und Ausbildungsplatz auf.
Viele dieser Aufgaben müssten andernfalls vom Staat übernommen werden, was dieser einerseits nicht genauso gut könnte und ihn andererseits finanziell überlasten würde. Die steuerliche Entlastung durch das Splitting ist daher keine einseitige Begünstigung, sondern ein Ausgleich für Leistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugutekommen.
Kein Privileg, sondern Gerechtigkeit
Deshalb ist das Ehegattensplitting eben kein Privileg, sondern ein Nachteilsausgleich und von Einführung an solcher gedacht worden: Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1957 die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Daraufhin führte der Bundestag 1958 das bis heute geltende Ehegattensplitting ein.
Es geht also um eine grundlegende Frage der Steuergerechtigkeit. Ehepartner sind rechtlich verpflichtet, füreinander einzustehen und gemeinsam zu wirtschaften. Diese Realität muss sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. Das Ehegattensplitting stellt sicher, dass Paare mit gleichem Gesamteinkommen auch gleich besteuert werden, unabhängig davon, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit untereinander aufteilen.
Ohne das Splitting würden Ehepaare mit ungleicher Einkommensverteilung deutlich stärker belastet als solche mit zwei gleich hohen Einkommen. Gerade Familien mit Kindern wären betroffen, da hier häufig ein Elternteil beruflich kürzertritt, um Betreuung, Erziehung oder Pflege zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn manche Ehepaare etwa ungewollt kinderlos sind und zum Beispiel alte oder kranke Verwandte pflegen.
Diese Leistungen sind unverzichtbar, werden aber nicht über ein Gehalt vergütet. Das Ehegattensplitting trägt dazu bei, diese Form der Arbeit zumindest indirekt anzuerkennen, indem es die steuerliche Belastung reduziert.
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder schreibt daher richtig: „Die allfällige Behauptung, das Splitting bevorzuge die Alleinverdienerehe, führt also in die Irre. Die gemeinsame Veranlagung sorgt lediglich dafür, dass diese Ehepaare nicht schlechter behandelt werden als das vergleichbare Doppelverdienerpaar.“
Hohe Erwerbstätigkeit von Frauen
Die Behauptung, das Ehegattensplitting halte Frauen von Erwerbsarbeit ab, geht völlig ins Leere. Die Quote für Erwerbstätigkeit von Frauen ist in Deutschland mit 74 Prozent (2024) bereits eine der höchsten in der ganzen EU. Die Entscheidung über die Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit liegt in der Verantwortung der Familien selbst. Eine steuerliche Regelung, die diese Entscheidung respektiert, erzeugt eine echte Wahlfreiheit für Familien. Eine Abschaffung hingegen würde faktisch Druck erzeugen, dass beide Partner Vollzeit arbeiten müssen, unabhängig von der familiären Situation. Dies ginge zulasten des ehelichen Miteinanders, der häuslichen Erziehung der Kinder und der etwaigen Unterstützung pflegebedürftiger Familienmitglieder.
Gefahr für Familien mit kleinen Einkommen
Außerdem würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Für sie könnte die zusätzliche Steuerlast erheblich sein. Paare mit hohen Einkommen könnte diesen Wegfall eher verkraften. Gleichzeitig würde die finanzielle Grundlage für Familien geschwächt, in denen ein Elternteil mehr Zeit für die Kinder aufbringt. Dies hätte individuelle, aber auch weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen.
Deshalb muss das Ehegattensplitting unbedingt als zentraler Bestandteil einer gerechten und familienorientierten Steuerpolitik erhalten werden. Auch ein Familiensplitting darf dieses nicht ersetzen, weil es etwas grundsätzlich Anderes ist.. Denn das Ehegattensplitting war nie als Kinder- oder Familienförderprämie gedacht, sondern, wie oben erläutert, als Nachteilsausgleich aus Gründen der Steuergerechtigkeit. Ein Familiensplitting könnte dagegen sehr wohl als zusätzliches Instrument zur Unterstützung von Familien eingeführt werden.
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Unterzeichnen Sie deshalb die Petition von DemoFürAlle für den Erhalt des Ehegattensplittings an Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Jede Stimme zählt, um Familien in Deutschland den Rücken zu stärken.