Abgeordnetenhauswahl von Berlin: Familienpolitik

Wir haben die wichtigsten familien- und bildungspolitischen Aussagen der Parteien aus ihren Wahlprogrammen für die Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 20. September 2026 zusammengetragen und hier in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Von den acht kleineren Parteien finden sich bei dreien (ÖDP, Tierschutzpartei, Volt) familien- und bildungspolitische Aussagen in ihrem Berliner Wahlprogramm. Die übrigen fünf äußern sich zu den Themen nicht bzw. haben kein auffindbares Programm.

AfD

Sexualerziehung

„Im erzieherischen Umgang mit der persönlichen Reifung und Intimsphäre von Kindern und Jugendlichen gehen Sensibilität und pädagogisches Verantwortungsbewusstsein zunehmend verloren. Durch die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ wird die natürliche Schamgrenze der Kinder verletzt und erleichtert dadurch sexuelle Übergriffe. Die AfD fordert, jede Form grenzüberschreitender Thematisierung von Sexualität in Kitas und an Schulen zu verbieten. Wir lehnen Frühsexualisierung, „Erkundungsräume“, „Original Play“ und Drag-Queen-Lesungen ab. Die Inhalte des „Berliner Bildungsprogramms“ und des KitaFöG müssen sich konsequent an einer kindgerechten Entwicklung ausrichten und dürfen nicht fachfremden Erwägungen untergeordnet werden.“

Gender

„Wir halten am Erlernen der verbundenen Schreibschrift fest. Die Verwendung der sogenannten Gendersprache werden wir an Schulen untersagen.“
„Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit darf nicht auf dem Altar der Transideologie geopfert werden. Weiblichkeit und Männlichkeit mit ihren unterschiedlichen Potentialen sind etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer hervorragend ergänzen.“

Abtreibung

„Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Einer von Jahr zu Jahr geringer werdenden Anzahl von Geburten in Berlin stehen steigende Abtreibungszahlen gegenüber. So verzeichnete die amtliche Statistik für Berlin für das Jahr 2024 nur noch knapp 34.000 Geburten und 9.700 Schwangerschaftsabbrüche.“
„Mithilfe unserer familienfördernden Maßnahmen möchten wir werdenden Eltern in Not finanzielle Unterstützung und praktische Hilfen anbieten, damit sie sich für ihr Kind entscheiden. Auf diesem Wege will die AfD die hohe Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen signifikant verringern. Wir setzen auf eine umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und im Familienalltag, insbesondere in schwierigen Lebenslagen. Dazu sichern wir die Angebote der „Frühen Hilfen“. Gleichzeitig wenden wir uns gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären. Zum Schutz des ungeborenen Lebens wollen wir Frauen gangbare Alternativen zur Abtreibung aufzeigen. Auch Adoptionen als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch müssen vereinfacht werden.“

Landeserziehungsgeld

„Zur Stärkung der Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung für U3-Kinder wollen wir ein Landeserziehungsgeld in Höhe der vergleichbaren Kosten für einen Kita-Platz einführen.“

Kita & Schule

„Wir halten an der Kostenfreiheit für die Kita fest. Beiträge für zusätzliche Angebote sollen möglich bleiben, dadurch darf in einer Kita aber keine Zweiklassengesellschaft entstehen. Wir werden das Angebot an Kita-Plätzen erhalten und bedarfsgerecht ausbauen. Dabei wollen wir den Betreuungsschlüssel erhöhen und für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten längere Öffnungszeiten ermöglichen.“
„Deutsch muss als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. Zur Gewährleistung der Schulreife wollen wir über eine Änderung des Schulgesetzes wieder die klassische Vorschule an den Grundschulen ermöglichen. Die Schuleingangsuntersuchungen müssen wieder konsequenter durchgeführt werden.“
„Im Lehrkräftebildungsgesetz wollen wir den Schwerpunkt weg von den politisch vorgegebenen Themen wie „Diversity“, „Queer“ und „Gender“ hin zu denjenigen Themen verlagern, welche die Lehramtsabsolventen in der Multikohortenstudie als besonders wichtig benannt haben: Unterrichtsplanung, Klassenführung, Stressmanagement und digitale Medienbildung.“

Religionsunterricht

„An den Grundschulen wollen wir die Fächer Heimatkunde und Werken wieder einführen. An den weiterführenden Schulen wollen wir die ökonomische Bildung stärken und den Informatikunterricht ausbauen. Religionsunterricht und Ethik sollen Wahlpflichtfächer werden.“

Digitale Schule / Smartphone

„Die AfD will die Grundschule bildschirmfrei halten, dazu gehört auch ein Verbot der Verwendung von Smartphones. Auch an den weiterführenden Schulen werden wir das Mitführen von Smartphones restriktiver handhaben, damit die Aufmerksamkeit im Unterricht und die sozial-emotionale Entwicklung der Schüler nicht beeinträchtigt werden.“

Ideologie

„Die Schule ist nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft und darf nicht als Projektionsfläche für Utopien und Ideologien missbraucht werden. Die Aufgabe von Lehrern ist es in allererster Linie, gute Bildung zu vermitteln und die Voraussetzungen für die Entfaltung von Begabungen und für ein gelingendes Berufsleben ihrer Schüler zu schaffen. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns für eine Stärkung der „Autonomie der Pädagogik“ und gegen eine Ideologisierung der Schüler ein. Deshalb muss auch im Schulunterricht das Indoktrinationsverbot gelten: Kontroverse Themen müssen kontrovers behandelt werden. Dies muss künftig auch für Schulbücher gelten. Bei der politischen Bildung ist der Fokus wieder auf die Grundlagen des politischen Systems und des Staatsaufbaus zu legen. Ideologische Kampagnen unter dem Deckmantel politischer Bildung und der Wildwuchs im Zuwendungsbereich müssen gestoppt werden.“

Familie

„Familien sind heute nicht nur materiellen, sondern auch ideellen Belastungen ausgesetzt. Durch den Transgender-Hype, Frühsexualisierung und ein Ausspielen der Jugendlichen und Kinder gegen ihre Eltern wird der Zusammenhalt in den Familien gefährdet. Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien und Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der „woken“ Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in eine staatliche Ganztagsbetreuung geben.“
„Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und muss vom Staat geschützt und gefördert werden. Eine intakte Familie bietet den Kindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester Anker in den Stationen des Lebens, von der Geburt an über die Schulzeit, das Berufsleben, die Gründung einer eigenen Familie bis hin zum Ruhestand und Lebensende. Es ist dabei unerheblich, ob das Zusammenleben zwei oder mehr Generationen umfasst. In einer unsteten Zeit und einer auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen festen Anlaufpunkt, ein Zuhause zu haben. Die Familie steht für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, um Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe zu empfangen und zu geben. Die Familienpolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu ermöglichen, zu unterstützen und gezielt zu fördern.“
„Eines der wichtigsten Ziele der AfD-Familienpolitik ist es deshalb, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beziehungen und Familien sich gut entwickeln und Belastungen gut verkraften können. Eltern setzen sich für ihre Kinder ein: zeitlich, persönlich und finanziell. Idealerweise sollte der Vater oder die Mutter zumindest in der Kleinkindphase auf Wunsch die Möglichkeit haben, ohne finanzielle Einbußen zu Hause zu bleiben oder nur Teilzeit zu arbeiten. Die Familienpolitik der AfD enthält entsprechende Förderprogramme und Unterstützungsleistungen, die dies ermöglichen und damit das Band der Familie stärken. Neben staatlicher Förderung und steuerlicher Entlastung ist in unserer Gesellschaft eine deutlich größere Wertschätzung für die Leistungen von Müttern, Vätern und Großeltern erforderlich.“
„Kinder sichern den Fortbestand unserer Gesellschaft, weil sie die Bindeglieder zwischen der Folge der Generationen sind. Zugleich sind sie sinnstiftend und geben dem Leben jenseits materieller Orientierung eine Bedeutung. Kinder stehen für die Weitergabe der eigenen Kultur, der Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes. Durch eine aktivierende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit eine demografische Wende in Deutschland an. Diese ist für den Fortbestand unserer Sozialsysteme unerlässlich.“
„Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er-Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Berlin bildet hierbei im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zum Kinderwunsch der Jugendlichen, die sich je nach Studie zwischen 2 und 3 Kinder pro Paar wünschen. Gerade deshalb ist eine aktivierende Familienpolitik in Berlin von höchster Bedeutung. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.“
„Die AfD setzt sich in allen fachpolitischen Ressorts für die Rechte der Familie ein. Wir wollen die Interessenlagen von Familien mit Kindern bei politischen Entscheidungen prioritär behandeln. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, durch die junge Menschen frühzeitig Kinder bekommen können.“
„Für Familienzentren werden wir Qualitätsstandards umsetzen. Die noch jungen, aber in ihrer Finanzierung gefährdeten Familiengrundschulzentren wollen wir weiter unterhalten.“
„Für Familien mit geringem Einkommen sichern wir die bezuschussten Angebote der Familienerholung. Für Familien mit einem behinderten Angehörigen wollen wir entlastende Dienste bereitstellen und auskömmlich finanzieren. Dazu gehört auch die Verwirklichung des „Eine-Pause-Hauses“ (Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive junge Menschen).“
„Über das Angebot der Familienberatungsstellen wollen wir Trennungsfamilien bestärken, eine positive Umgangsregelung für ihre Kinder finden. Unterhaltspflichten wollen wir gleichmäßig an die zeitliche Intensität der Betreuung binden und so Kosten und Lasten gerechter aufteilen. Kontaktabbrüche zu Vater oder Mutter und Umgangsvereitelung sind gesetzeswidrig und müssen unterbunden werden.“
„Stabile Ehen und Partnerschaften, Familiengründung und Verantwortung für die Familie wollen wir als Themen verbindlich in die Lehrpläne der Schule aufnehmen. Die Fähigkeit zur Eigenverantwortung ist die effektivste Maßnahme gegen Kinder- und Familienarmut.“
„Bei Fällen der Inobhutnahme aufgrund der Überforderung der Erziehungsberechtigten muss die Rückführung in die Familie das Ziel bleiben. Der Erlass einer Dauerverbleibensanordnung sollte nur in Fällen von körperlicher oder seelischer Misshandlung oder bei Selbstmeldern möglich sein.“
„Junge Wissenschaftler zögern oft zu lange mit der Familiengründung, um ihre Karrierechancen nicht zu gefährden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass familiäre Verpflichtungen keine Nachteile für junge Wissenschaftler nach sich ziehen. Dazu ist es erforderlich, dass die Zeiten für die familiäre Betreuung bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen und bei Auswahlverfahren noch stärker berücksichtigt werden. Die bestehenden Maßnahmen zur Familienfreundlichkeit wie Dual-Career-Service, Tenure Track, Hochschul-Kitas sowie Familienbüros müssen ausgebaut werden. Beim Bau von Studentenwohnheimen wollen wir die Bedürfnisse von Studenten mit Kindern stärker als bislang berücksichtigen und entsprechenden Wohnraum schaffen.“

BSW

LGBTIQ

„Die Stelle der „Ansprechperson der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ hat sich nicht bewährt. Die Mittel sollten in Projekte gegen homophobe Gewalt umgelenkt werden.“

Kita & Schule

„Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschulphase ein, die gezielt Sprachbildung, Zahlenverständnis und soziales Lernen fördert. Frühkindliche Bildung darf nicht als Betreuungsangebot verstanden werden, sondern als fundamentaler Baustein für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.“
„Wir verstehen Bildung als Triebkraft sozialer Stadtentwicklung. Jede Schule und jede Kita ist Teil des Gemeinwesens und soll ein Ort des sozialen Zusammenhalts werden. Dazu gehören klare Strukturen, Verlässlichkeit im Schulalltag und eine Verwaltung, die pädagogische Arbeit unterstützt, statt sie zu behindern.“

Religionsunterricht

„Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG). In Berlin bedeutet dies die volle Aufsicht des Landes Berlin über alle öffentlichen Schulen. Jeglicher bekenntnisorientierter Religions- oder Weltanschauungsunterricht – gleich welcher Gemeinschaft – darf daher nur unter strenger staatlicher Aufsicht stattfinden und muss von staatlich qualifiziertem und geprüftem Personal durchgeführt werden, dessen Qualifikation im Inland erworben oder in einem transparenten staatlichen Verfahren nachgewiesen und anerkannt ist. Dies schützt Kinder und Jugendliche wirksam vor einseitiger Indoktrination sowie vor Akteuren mit fachlich fragwürdiger Eignung.“

Digitale Schule / Smartphone

„In Grundschulen sollen sogenannte „Detox-Klassen“ ohne Bildschirme eingerichtet werden, um Aufmerksamkeit, Gedächtnisleistung und Lesekompetenz zu fördern. Smartphones sollen während des Unterrichts grundsätzlich nicht genutzt werden und sind vor dem Unterricht wegzuschließen.“
„Besonders wichtig ist uns, Kinder und Jugendliche wieder von den Bildschirmen weg und in Bewegung zu bringen. In einer Zeit, in der viele Stunden vor Smartphones und Computern vergehen, brauchen wir mehr Bewegung im Freien und in den Hallen.“

Familie

„Wir richten zusätzliche Beratungsstellen für kindesbezogene Leistungen der Familienkasse ein. Es muss die Möglichkeit geben, direkt vor Ort Leistungsanträge zu stellen. Alternativ soll die Beratungs- und Antragsunterstützung auch online möglich sein.“

CDU

Sexuelle Identität

„Wir setzen uns weiter dafür ein, die verfassungsrechtliche Vervollständigung des Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ voranzutreiben und abzuschließen.“

Gender

„Verbindliche Grundstandards in Deutsch und Mathematik sind für uns die Basis einer verlässlichen Bildung. Unser Anspruch ist klar: Am Ende der Grundschule sollen alle Schülerinnen und Schüler sicher lesen, schreiben und rechnen können. Dazu gehört für uns auch das systematische Erlernen von Grammatik- und Rechtschreibkenntnissen ab der ersten Klasse und die verbundene Schreibschrift. Schule muss sich auf das konzentrieren, was zählt: weniger Gendern, mehr Lesen, Schreiben und Rechnen.“
„Wir wollen, dass die Berliner Verwaltung klar, verständlich und bürgernah kommuniziert. Maßstab für die Kommunikation der Verwaltung muss korrektes, verständliches Deutsch sein. Deshalb lehnen wir die Verwendung der künstlichen Gendersprache in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab.“

Elterngeld

„Unser Ziel ist es, alle familienbezogenen Leistungen zentral und digital über das Berliner Familienportal zugänglich zu machen – inklusive automatisierter Beantragung von Kindergeld, Elterngeld und Kitagutscheinen.“

Kita & Schule

„Für faire Chancen von Anfang an, soll kein Kind in die Schule kommen, ohne fließend Deutsch zu sprechen. Durch den verbesserten Betreuungsschlüssel entwickeln sich unsere Kitas zunehmend zu hochwertigen Bildungseinrichtungen. Deutsch und Mathe werden in den Grundschulen gezielt gestärkt. Wir erheben Lernstände regelmäßig – und steuern gezielt nach, wo Kinder mehr Unterstützung brauchen. Das neue 11. Pflichtschuljahr gibt Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz eine klare Perspektive.“
„Kinder und Jugendliche stehen heute unter wachsendem sozialem und psychischem Druck. Schule muss deshalb mehr sein als ein Lernort – sie muss auch Stabilität, Orientierung und Unterstützung bieten. Mit einem Landesprogramm für Mental Health und dem Ausbau schulpsychologischer Angebote wollen wir verlässliche Unterstützungsstrukturen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien schaffen. Prävention, frühe Hilfen und Resilienzförderung sollen dabei fester Bestandteil des Schulalltags werden. So stärken wir Schulen nachhaltig im Umgang mit psychosozialen Herausforderungen.“

Familie

„Auch die Familiengerichte spielen eine zentrale Rolle beim Kinderschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass ergänzende Schulungen von Familienrichtern in Fragen des Kinderschutzes durch die Berliner Gewaltschutzambulanz sowie Hospitation in den Kinderschutzteams verbindlich geregelt werden.“
„Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien werden wir so aufstellen, dass Familien schnell die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Die momentan unübersichtlichen Angebotsstrukturen sollen evaluiert und wirkungsvoll weiterentwickelt werden.“
„Wir wollen die Familienzentren auch an Kitas und Grundschulen weiterentwickeln und mehr Kitas und Grundschulen mit Familienzentren verbinden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Familienservicebüros in ihrem Leistungsumfang zu erweitern. Alle Leistungen, die Familien in unserer Stadt zustehen, sollen hier gebündelt beantragt werden können, damit Beratung und Unterstützung aus einer Hand erfolgen.“
„Mit einem gezielten Programm für Familienwohnen wollen wir insbesondere für mehr passende und bezahlbare Wohnungen für Familien sorgen.“
„Wir wollen Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien stärken und ihre Eigeninitiative fördern. Einkommen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung sollen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden. So fördern wir Eigeninitiative und ermöglichen jungen Menschen, früh Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.“
„Viele Familien wünschen sich mehr Zeit füreinander. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns für flexiblere Arbeitszeiten und moderne Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen ein. Dazu gehört auch die Einführung einer Wochenarbeitszeit auf Bundesebene.“
„Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung von Alleinerziehenden. Wir wollen das Netzwerk für Alleinerziehende weiter ausbauen und ihre Lebenssituation konkret verbessern. Wir setzen uns für besseren Schutz vor Wohnraumverlust sowie verlässliche Unterstützung in akuten Lebenslagen ein. Flexible und kostenfreie Betreuungsangebote, insbesondere in Randzeiten, sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Gleichzeitig wollen wir die beruflichen Chancen Alleinerziehender durch familiengerechte Weiterbildungsangebote, mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst und die Sensibilisierung von Arbeitgebern stärken. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bessere finanzielle Absicherung durch höhere steuerliche Entlastungen, eine gerechtere Anrechnung des Kindergeldes und verbesserte Wohngeldregelungen ein.“
„Behörden wollen wir familienfreundlicher gestalten – mit priorisierten Zugängen („Überholspuren“) für Familien, angepassten Öffnungszeiten und kinderfreundlichen Angeboten wie Spielecken vor Ort.“

Die Linke

Kinderrechte

„Auf Bundesebene fordern wir die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz in einer Form, die nicht hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt. Wir setzen einen entschiedenen Konterpunkt zu den bundespolitischen Bestrebungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Demokratische Jugendverbände und Vertreter*innenorganisationen von Kindern und Jugendlichen sowie Jugendbildungsstätten sind für uns unverzichtbare Partner.“

Sexuelle Identität

„Es ist Zeit für volle rechtliche Gleichstellung. Wir kämpfen für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 GG und eine Reform des Abstammungsrechts, die Regenbogenfamilien endlich gleichstellt. Im Bundesrat werden wir uns für eine fortschrittliche Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) einsetzen und uns jedem Versuch einer rechten Rückabwicklung entschieden entgegenstellen.“

Trans- / Queerpolitik

„Geschlechtersensible Forschung und Versorgung sollen gefördert, spezialisierte Angebote für trans*, inter* und nichtbinäre Personen ausgebaut und Gendergerechtigkeit in Diagnostik, Therapie und Prävention sichergestellt werden.“
„Trans* Personen stoßen im Gesundheitssystem häufig auf große Hürden. Lange Wartezeiten, bürokratische Verfahren und fehlende spezialisierte Angebote erschweren den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung.“
„Geschlechtsspezifische Gewalt, sexualisierte Belästigung, Sexismus sowie Tötungen von Frauen und Mädchen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Form von Gewalt entschieden geächtet und konsequent bekämpft wird. Frauen, Mädchen, nichtbinäre, intergeschlechtliche und trans* Personen sind nach wie vor insbesondere im häuslichen und privaten Umfeld, aber auch in der Öffentlichkeit überproportional von Gewalt betroffen. Unser Ziel ist es, diesen Missständen wirksam entgegenzutreten und Betroffene umfassend zu schützen.“
„Wir fordern, dass das Gewalthilfegesetz sowie die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent und durch alle Senatsverwaltungen umgesetzt werden. Der Eigenanteil des Landes an der Finanzierung der Anti-Gewalt-Arbeit und Hilfestrukturen darf dabei nicht durch Bundesmittel des Gewalthilfegesetzes ersetzt werden. Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, die eine Ausweitung des Gewalthilfegesetzes auf trans*, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sowie auf geflüchtete und migrierte Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt vorsieht, um ihren Anspruch auf Unterbringung in Schutzräumen und auf qualifizierte Beratung verbindlich zu gewährleisten.“
„Wir fordern die Einrichtung eines Drogenkonsumraums speziell für Frauen, nichtbinäre, intergeschlechtliche und trans* Personen, die in der Sexarbeit tätig sind.“
„Die medizinische Versorgung in Berlin darf keine Frage des Geldbeutels oder der Identität sein. Wir fordern eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle. Dazu gehört der barrierefreie und kostenlose Zugang zu PrEP für alle, die es benötigen. Auch die unzumutbar langen Wartezeiten für transspezifische Behandlungen wie Operationen und Hormontherapien müssen abgebaut werden. Wir setzen uns für den Ausbau von Schwerpunktpraxen und die Stärkung der Kapazitäten an den Kliniken ein. Dafür wollen wir Ärztinnen und Therapeutinnen zu queeren Identitäten schulen. Die Gesundheit von jungen TIN Personen ist uns ein besonderes Anliegen. Queere Jugendzentren brauchen finanzielle Mittel, um sich Genderaffirming Produkte und Maßnahmen leisten zu können. Insgesamt halten wir fest, dass queere Jugendarbeit ein wichtiger Teil von queerem Leben in Berlin ist, und stellen uns gegen die Kürzungspolitik des aktuellen Senats.“
„Geschlechtergerechtigkeit muss überall stattfinden. Feministische Politik zielt jedoch nicht nur auf Gleichstellung in einzelnen Bereichen und Aspekten ab, sondern auf die Aufhebung der Strukturen, die allen Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, gleiche Teilhabe und eine freie Wahl von Lebensentwürfen verwehren. Dazu gehört ebenso die Erkenntnis, dass von Rassismus betroffene, behinderte oder arme Frauen und queere Menschen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind und aufgrund dessen besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf haben.“
„Berlin ist und bleibt ein Sehnsuchtsort für queere Menschen aus aller Welt. Damit das so bleibt, darf sich die Stadt nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen. Die Linke Berlin wird die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) gemeinsam mit den Communitys kritisch evaluieren und konsequent weiterentwickeln. Die IGSV soll aus der Verwaltung wieder ins Parlament geholt werden. Bestehende Formen der Repräsentation queerer Communitys wollen wir demokratisch weiterentwickeln, etwa durch die Einführung eines queeren Beirats.“
„Queere Bars, Clubs und Zentren sind keine reinen Wirtschaftsbetriebe, sondern unverzichtbare Schutz- und Freiräume, die durch Verdrängung bedroht sind. Statt martialischer Pläne setzen wir auf eine Strategie zur Raumsicherung. Wir wollen queere Orte als „Kulturschutzgebiete“ im Bundesrecht verankern, um sie dem rein profitgetriebenen Immobilienmarkt zu entziehen. Orte, die Ziel queerfeindlicher Angriffe werden, erhalten unbürokratische finanzielle Hilfe zur Beseitigung von Schäden. Wir unterstützen queere Orte zudem gezielt dabei, bauliche Barrieren abzubauen, damit Teilhabe für alle möglich ist.“
„Berlin hat eine stolze Tradition queerer Sichtbarkeit. Angesichts rechter Mobilmachung garantiert Die Linke, dass queere Menschen ihr Demonstrationsrecht sicher ausüben können und CSDs politisch und strukturell unterstützt werden.“
„Der gesamte öffentliche Dienst des Landes Berlin soll diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult werden. Dafür braucht es konkrete Organisationsentwicklungsstrategien, u. a. für die Ausgestaltung der Einstellungsverfahren, der Personalentwicklungsprozesse sowie für den Erwerb, den Ausbau und die Anerkennung von Diversity-Kompetenz. Bei allen exponierten Stellen, die im öffentlichen Dienst besetzt werden, insbesondere bei den Ansprechpersonen des Senats, ist darauf zu achten, dass sie diskriminierungskritische Expertise und Bewusstsein haben in allen Feldern, wie bei Fragen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen.“

Kulturförderung

„Der Gender-Pay-Gap beträgt laut Erhebungen der Künstlersozialkasse je nach Sparte zwischen 25 und 33 Prozent und muss geschlossen werden. Wir wollen ein Konzept, wie das langfristig gelingen kann, und werden ein besonderes Augenmerk auf Künstlerinnen mit Care-Verantwortung legen. Wir unterstützen die Idee eines Fonds für Wiedereinstiegsstipendien nach Care-Arbeitsbedingten Berufspausen. Eine Ausweitung der Förderung von FLINTA-Akteurinnen im Kulturbereich ist für uns selbstverständlich. Dafür prüfen wir neben Quotierungen auch andere Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von FLINTA-Personen zum Berliner Kulturbereich.“

Kita & Schule

„Übergänge stellen eine sensible Phase in der Bildungsbiografie von Kindern und Jugendlichen dar, die mit vielen Ängsten und Unsicherheiten, angesichts fehlender Schulplätze aber auch mit enormem Leistungsdruck, Stress und viel Frustration verbunden sind. Bei der Entscheidung darüber, welche Schulform einem Kind ab der Sekundarstufe I empfohlen wird, wollen wir nicht nur die Leistungen in Mathe, Deutsch und Englisch einbeziehen, sondern wieder umfassender die Stärken der Schüler*innen würdigen und der pädagogischen Einschätzung der Klassenkonferenzen mehr Gewicht verleihen. Den Verzicht auf Probejahr und Abschulen werden wir beibehalten. Den Probeunterricht wollen wir abschaffen. Beim Übergangsverfahren an die weiterführende Schule wollen wir die Quote für Härtefälle und Geschwisterkinder beibehalten und den Anteil der über Los vergebenen Plätze ausbauen. Bei den Plätzen, die über Auswahlkriterien der Schulen vergeben werden, wollen wir sozialräumliche Kooperationen stärker einbeziehen. Sitzenbleiben wollen wir auch an Gymnasien abschaffen, freiwilliges Verweilen aber weiterhin ermöglichen, wenn es pädagogisch sinnvoll ist. Bildungsverbünde wollen wir stärken und ausweiten, beim Übergang von Kita zur Grundschule, aber auch beim Übergang von der Grund- zur Oberschule. Alle Gemeinschaftsschulen und Integrierten Sekundarschulen sollen eine eigene Oberstufe, ggf. im Verbund, erhalten. Ergänzend zum mittel- und langfristigen Ziel der Schaffung von mehr Gemeinschaftsschulen, bekennt sich Die Linke zudem zur sechsjährigen Berliner Grundschule.
„Wo irgend möglich müssen trotz des Schulplatzdefizits weiterhin eigene Räumlichkeiten für den Ganztag erhalten bzw. geschaffen werden, dafür könnten auch nicht mehr benötigte Räumlichkeiten in Kitas genutzt werden. Der Mensaausbau muss vorangetrieben werden, insbesondere im Bereich der Oberschulen, denn wer ganztägig eine Schule besucht, muss gesund und warm essen können. Bestehende Schulbibliotheken wollen wir unter Bestandsschutz stellen und die Vernetzungsstelle stärken. Außerdem wollen wir Schulen dabei unterstützen, neue Standorte einzurichten und zu betreiben.“
„Wir wollen, dass alle Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche kostenfrei sind, ohne komplizierte Anträge und stigmatisierende Bedarfsprüfungen.“
„Wir bekennen uns zum Recht eines jeden Kindes auf hochwertige frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung, die seine ganzheitliche Entwicklung fördern. Der pädagogisch konzeptionelle Grundstein ist hierfür seit vielen Jahren gelegt, das Berliner Bildungsprogramm galt bislang bundesweit als beispielhaft. Für Die Linke ist klar, dass es kein Rollback beim Verständnis von frühkindlicher Bildung geben darf. Wir setzen uns entschieden für ein Bildungsprogramm ein, welches das Kind als aktiven Akteurin der eigenen Entwicklungs- und Bildungsprozesse sieht und in dem Vielfalt, Diskriminierungssensibilität und Partizipation eine bedeutende Rolle spielen. Gegenteiligen, rückwärtsgewandten Absichten erteilen wir eine klare Absage.“
„Der Kitaplatzausbau in Berlin nähert sich seinem vorläufigen Ende. Wir werden mit Sanierungen die Plätze im Bestand planvoll sichern.“
„Kitas sind strukturell unterfinanziert. Wir werden den derzeitigen Eigenanteil der Kitaträger zur Platzfinanzierung von 5 Prozent schrittweise abschmelzen. Im Sinne einer auskömmlichen und krisenfesten Finanzierung werden wir die gesamte kindbezogene Finanzierungsstruktur der Berliner Kitas einer grundsätzlichen kritischen Prüfung unterziehen. Alternativen oder Zusätze wie flexible Budgets für Kitas sind ernsthaft in Betracht zu ziehen, so wie es einer langjährigen Forderung der Kitaträger entspricht. Die Linke prüft die Einführung einer gestaffelten Sonderabgabe für Arbeitgeber*innen (Kitafonds), die zweckgebunden eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder in Berlin ausfinanzieren soll. Weil lebenslanges Lernen schon bei den Jüngsten beginnt, gehört frühkindliche Bildung für uns untrennbar zum Bildungssystem. Wir setzen uns daher dafür ein, die Kita perspektivisch auch strukturell im Bildungsbereich zu verankern.“
„Die Kita ist der erste wichtige Bildungsort jenseits der Familie. Doch Kindern mit Behinderung oder aus finanziell benachteiligten oder kulturell marginalisierten Gruppen bleibt der Kitazugang oftmals verwehrt. Wir wollen allen Kindern einen breiten, transparenten und gerechten Zugang zu grundlegenden Bildungs- und Lebensräumen ermöglichen. Jeder Berliner Familie muss zum ersten Geburtstag ihres Kindes der gut verständliche, auch in Leichter Sprache und mehrsprachig verfasste Kita-Gutschein zugehen. Mit einer Stärkung aufsuchender Sozialarbeit im Kiez werden wir Hürden beim Kitazugang senken und dabei gezielt Familienzentren, Arztpraxen, Gemeinschaftsunterkünfte und Stadtteilmütter mit einbinden. Es gilt: Egal wo ein Kind in Berlin aufwächst, Familien müssen überall ein gutes Kitaplatzangebot vorfinden.“
„Um den Kontakt der Kitas mit den Eltern zu stärken, die Kommunikation im Sozialraum zu sichern und die Arbeit im Team und in der Dokumentation zu erleichtern, werden wir uns für eine regelhafte Ausstattung von Kitas mit modernen Medien einsetzen. Die Entwicklung und den Einsatz medienpädagogischer Konzepte, welche die Sprachbildung und Inklusion fördern, wollen wir im Kitaalltag fest verankern.“
„Die Berliner Linke setzt sich für bundesweit einheitliche pädagogische und Ausstattungsstandards in den Kitas ein und plädiert für eine Vereinheitlichung und Fokussierung der derzeitigen Vielzahl sozialpädagogischer Ausbildungsgänge. Die Praxisstunden im Rahmen einer Ausbildung müssen grundsätzlich vergütet werden. Wir kämpfen für die Einführung expliziter Ausbildungsverträge in Abgrenzung zu regulären Beschäftigungsverhältnissen.“
„Queerfeindlichkeit an Schulen treten wir entschieden entgegen. Wir sorgen für qualifizierte Verantwortliche für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an jeder Schule und stärken die externe queere Bildungsarbeit. Es braucht verbindliche Leitlinien für den Umgang mit trans* und nichtbinären Schüler*innen. Der diskriminierungsfreie Zugang zu Schulplätzen muss möglich sein. Geschlechtliche Vielfalt soll explizit in den Rahmenlehrplänen Verankerung finden.“
„Die Linke setzt sich konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Diskriminierung aufgrund des sozioökonomischen Status, Mobbing und Gewalt an Berliner Schulen ein. Dafür braucht es eine abgestimmte und funktionsfähige Antidiskriminierungsarchitektur. Kernstück ist eine unabhängige Beschwerdestelle, angedockt an die Landesantidiskriminierungsstelle. Sie soll als niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsstelle für Schülerinnen und Eltern dienen und neben den Diskriminierungstatbeständen nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) auch in Konfliktlagen tätig werden können, die sich aus dem Schulgesetz ergeben, z. B. im Bereich Inklusion. Dafür muss sie mit den entsprechenden Akteneinsichts- und Durchgriffsrechten ausgestattet sein. Im Falle des Nichttätigwerdens der neuen Beschwerdestelle für Schulbeschäftigte nach § 13 AGG sollen sich diese ebenfalls an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Zudem wollen wir die Stelle und den Einfluss des/der Antidiskriminierungs- sowie Mobbingbeauftragten der Bildungsverwaltung stärken. Außerschulische Bildungs- und Empowermentangebote in den Bereichen Antidiskriminierung, antirassistische und inklusionssensible Bildung, Antisemitismusprävention, queere Bildung, Armutssensibilisierung, Mobbing- und Gewaltprävention, die die Berliner Schulen durch Projektarbeit, Fortbildungen und bei der Schulentwicklung unterstützen, wollen wir absichern und verstetigen.“

Religionsunterricht

„Wir bekennen uns zum Ethikunterricht als ordentlichem Schulfach der Berliner Schule. Die Einführung von verpflichtendem Religionsunterricht lehnen wir ab, auch in Form eines Wahlpflichtfachs.“

Digitale Schule / Smartphone

„Alle Schüler*innen müssen für schulische Zwecke Zugang zu digitalen Endgeräten wie z. B. Laptops haben. Jugendlichen, deren Familien dies nicht leisten können, muss ein Endgerät gestellt werden.“
„Medienmündigkeit von Kindern und Jugendlichen gehört deshalb zu den zentralen Zielen einer zukunftsorientierten Bildung. Medienbildung inklusive des reflektierten und kritischen Umgangs mit digitalen Werkzeugen, künstlicher Intelligenz und Datenschutzfragen, aber auch Mediensuchtprävention müssen bereits ab der Grundschule verbindlich in den Rahmenlehrplänen und schulinternen Curricula verankert werden. Die Schulgemeinschaften müssen entsprechend geschult und die Ressourcen für Elternarbeit ausgebaut werden, um auch sie frühzeitig einzubeziehen.“
„Mit den Chancen und Risiken der Nutzung von Handys und Social Media gehen wir konstruktiv um. Pauschale Verbote für alle Jahrgangsstufen lehnen wir ab, stattdessen wollen wir Regelungen, die von der Schulgemeinschaft demokratisch entwickelt und kollektiv getragen werden. Wir stärken Pausen als Zeiten der Gemeinschaft statt der Vereinzelung am Bildschirm. Solange keine andere, von der Schulgemeinschaft beschlossene Regelung vorliegt, gilt für uns deshalb ein handyfreier Schultag bis einschließlich Jahrgangsstufe 9 als Grundsatz. Schulen, die bereits über ein Konzept zur Handynutzung verfügen, können dieses beibehalten. An allen anderen sind die Schulgemeinschaften aufgerufen, ein solches demokratisch zu erarbeiten. Zur Unterstützung erhalten sie Leitlinien mit Best-Practice-Beispielen und können für die Konzeptentwicklung einen zusätzlichen Studientag nutzen.“

Familie

„Wir stellen uns gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit. Sie geht zulasten von Familien, prekären Beschäftigtengruppen und der Menschen, die Sorgearbeit leisten. Das Verbot der Sonntagsarbeit muss deshalb besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Eine Aufweichung des Verbots der Sonntagsöffnung für den Einzelhandel insbesondere durch digitale Kleinstsupermärkte lehnen wir ab, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wollen wir reduzieren.“
„Für die vorübergehende Unterbringung von wohnungslosen Familien mit minderjährigen Kindern wollen wir in Berlin ausreichend weitere ASOG-Unterkünfte schaffen, die auf die Unterbringung von wohnungslosen Familien spezialisiert sind und in denen genügend Personal für Beratung und Unterstützung zur Verfügung steht – ebenso wie für weitere vulnerable Gruppen. Um das umzusetzen, muss das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung personell und organisatorisch ertüchtigt werden.“
„Das Recht des jungen Menschen auf Partizipation und Beteiligung spielt gerade in Krisensituationen und fragilen familiären Kontexten eine herausgehobene Rolle. Wir stehen für eine Haltung, bei der die im Rahmen von Hilfen zur Erziehung (HzE) notwendigen Entscheidungen mit den jungen Betroffenen gemeinsam auf Augenhöhe und nicht über sie hinweg gefällt werden. Für mehr Struktur und Transparenz bei Konflikten in der Kinder- und Jugendhilfe werden wir die bestehenden unabhängigen Schieds- und Ombudsstellen ausbauen und bekannter machen. Auch gilt für uns der Grundsatz: Materielle Notlagen in der Familie dürfen niemals der alleinige Grund für eine Trennung von Eltern und Kindern sein.“
„Das Berliner Familienfördergesetz (FamFöG) ist ein linker Erfolg. Es legt verbindliche Standards der Familienförderung in Umfang, Qualität und Finanzierung fest und schafft so in den Bezirken flächendeckend Infrastruktur zur niedrigschwelligen Unterstützung von Familien. Wir werden das FamFöG konsequent umsetzen und weiterentwickeln, um Familienzentren, Familienservicebüros und Erziehungs- und Familienberatungsstellen zu sichern. Eine wirkungsvolle Familienförderung braucht verlässliche Strukturen und dauerhafte Finanzierung.“
„Das Netzwerk Kinderschutz hat sich bewährt. Wir wollen es mit den Schwerpunkten Prävention und Frühe Hilfen auch künftig fördern und konzeptionell weiterentwickeln. Land und Bezirke müssen gemeinsam den Hausbesuch nach der Geburt eines Kindes sicherstellen. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wollen wir als wichtigen Teil der Meldekette sachgerecht ausstatten. In der Aus- und Fortbildung für die Arbeit der Familiengerichte müssen die speziellen Belange des Kinderschutzes Lehrinhalt sein. Wir verpflichten alle Einrichtungen, in welchen sich junge Menschen mehrere Stunden am Tag aufhalten, zur Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte und körperliche Gewalt, die unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen erarbeitet werden.“
„Die Linke will bestehende Landesprogramme für Alleinerziehende fortführen und ausbauen: durch bessere Möglichkeiten, Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen, mehr Teilzeitausbildungsplätze sowie eine verlässliche, langfristige Begleitung und Beratung. Die Aufnahme und Ausübung von Erwerbsarbeit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wollen wir erleichtern, indem Kinderbetreuung auch über die üblichen Zeiten hinaus angeboten und ermöglicht wird.“

FDP

Trans

„Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Begleitung der Transitionen, psychologische Beratungsangebote und medizinische Versorgung ein. Es braucht ein strukturiertes Angebot queersensibler Versorgung im ganzen Stadtgebiet, insbesondere im Umgang mit Trans-Identitäten.“

LGBTIQ

„Die Qualität der offenen Gesellschaft beweist sich im Umgang mit der Vielfalt ihrer Menschen. Der Staat darf niemanden aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität benachteiligen. Berlin muss ein Ort sein, an dem queere Menschen selbstverständlich sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können.“
„Wir fördern queere Netzwerke in öffentlichen Unternehmen, in der Verwaltung und in der Wirtschaft. Die Berliner Landesunternehmen sollen Vorbilder für inklusive Unternehmenskultur werden.“

Kinderwunschbehandlung

„Die zusätzliche Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen durch das Land Berlin darf homosexuelle Partnerschaften und Alleinstehende nicht schlechterstellen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Öffnung der Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen seitens der Krankenversicherung auch für Unverheiratete, homosexuelle Paare und Alleinstehende ein.“

Abtreibung

„Wir wollen den Zugang zu verlässlicher Beratung rund um Schwangerschaftskonflikte und Schwangerschaftsabbrüche in Berlin erleichtern. Betroffene dürfen nicht an organisatorischen, administrativen oder logistischen Hürden scheitern. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll deshalb weiterentwickelt werden: hin zu einer echten, umfassenden Beratung, die nicht nur informiert, sondern Betroffene, soweit möglich, auch konkret bei der Suche nach geeigneten medizinischen Angeboten und bei der Durchführung unterstützt. Ziel ist ein niedrigschwelliger, wohnortnaher und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratung und Versorgung.“

Elterngeld

„Familien sollen staatliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Kitagutscheine schnell und unbürokratisch erhalten. Über Leistungsanträge ist innerhalb von vier Wochen nach vollständiger Antragstellung zu entscheiden und das Geld auszuzahlen.“
„Auch jungen Familien müssen bürokratische Lasten nach Möglichkeit abgenommen werden. Binnen einer Woche nach der Geburt sollen Eltern über ein Onlineportal Zugriff auf eine Kopie der Geburtsurkunde und des Kitagutscheins erhalten sowie möglichst vorausgefüllte Anträge für staatliche Unterstützungsleistungen (Kindergeld, Elterngeld usw.) vorfinden, die automatisiert bearbeitet und besonders beschleunigt ausgezahlt werden sollen.“

Kita & Schule

„Wir fordern die besondere Stärkung der Schuleingangsphase mittels einer Untermauerung der Entwicklungsdiagnostik für Sprachfähigkeit, Rechenfähigkeit und Selbstorganisation. Dafür bedarf es verbindlicher Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von drei bis vier Jahren. Die Teilnahme an diesen Erhebungen ist verpflichtend, da Jahr für Jahr Hunderte Kinder durch das Raster fallen, weil die Teilnahme an den Tests nicht nachgehalten wird. Dafür muss die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein praxistaugliches und ressourcenschonendes Umsetzungskonzept vorlegen, das verbindliche Teilnahme sicherstellt, ohne die Verantwortung für den Vollzug einseitig auf die Kitaträger abzuwälzen.“
„Wir möchten, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Eine frühe Sensibilisierung der Eltern, um tradierte Rollenbilder von Kindern bereits in den frühen Lebensjahren aufzubrechen, wollen wir mit Informationsangeboten begleiten. Kindergärten und Kitas leben eine geschlechtersensible Erziehung.“
„Familien müssen vom „Anmeldungsstress“ entlastet werden. Wir werden eine digitale Plattform schaffen, die Anmeldungen für Kitas und Schulen in Echtzeit ermöglicht und Mehrfachanmeldungen berücksichtigt.“
„Wir wollen dauerhaft ausreichend Kitaplätze bzw. Plätze bei Tagesmüttern und -vätern mit flexibleren Öffnungszeiten schaffen. Dazu gehören Notfallangebote über Nacht oder am Wochenende ebenso wie Angebote für Menschen, die Schichtarbeit leisten, also „24-Stunden-Kitas“. Für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, soll zudem die Kinderbetreuung zu Hause staatlich unterstützt werden.“
„Jedes Kind in Berlin verdient eine Schule, die es in der deutschen Sprache sicher macht, die es fordert, fördert und fit macht für Ausbildung oder Studium.“
„Fortbildungsangebote für Lehrkräfte müssen gezielter auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses sowie der Frankfurter Erklärung von 2015 (vor allem hinsichtlich des Kontroversitätsgebots) geprüft werden und dürfen nur dann finanziert werden.“

Digitale Schule / Smartphone

„Generelle Verbote der Nutzung von Smartphones in Schulen auf Landes- oder Bezirksebene lehnen wir ab. Im Rahmen der Schulautonomie sollen schulindividuelle Regeln für den Smartphone-Gebrauch möglich bleiben.“

Ideologie

„Wir werden alle ideologisch geförderten Kleinstprojekte auf ihre Kosten und ihren Nutzen hin überprüfen und ggf. auflösen, um die Staatsquote weiter zurückzufahren.“

GRÜNE

Kinderrechte

„Die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention wollen wir in der Verfassung Berlins, im Bezirksverwaltungsgesetz und in der frühkindlichen Bildung verankern.“

LGBTIQ

„Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken. Zur queeren Vielfalt gehören auch Queers, die weiteren marginalisierten Gruppen angehören. Auch sie sollen in Berlin und seinen Safer Spaces sicher sein. Die Umsetzung der unter bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) wollen wir standardisieren und flächendeckend vorantreiben.“
„Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische Reform von Gesetzen ein, z. B. für die rechtliche Anerkennung von familiären Institutionen jenseits der Ehe wie Verantwortungsgemeinschaften oder den französischen „Pacte civil de solidarité“ (PACS), den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network (RCN).“
„Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen.“

Abtreibung

„Zur selbstbestimmten Familienplanung gehört auch die Freiheit, sich gegen ein Kind entscheiden zu können. Deshalb ist sowohl frühzeitige, altersadäquate Aufklärung als auch kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche essenziell. Während wir uns auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.“
„Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dabei berücksichtigen wir gezielt Mehrfachdiskriminierung im Gesundheitswesen, etwa durch Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit oder fehlende Sprachmittlung. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist. Dafür wollen wir den von der Union im Bundestag verhinderten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in den Bundesrat einbringen.“

Kita & Schule

„Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir den Ganztag weiter, denn guter Ganztag ist mehr als Betreuung. Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In dieser Zeit sollen Kinder Gelerntes mit professioneller Begleitung vertiefen können, sodass keine weiteren Aufgaben zu Hause erledigt werden müssen. So haben Familien mehr gemeinsame Zeit, die nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt ist – denn Schulunterricht darf nicht Aufgabe der Eltern sein.“
„Wir Bündnisgrüne wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit verbessern, indem wir dafür sorgen, dass Kinder in Kitas und Horten bedarfsorientiert betreut werden, sodass Eltern ohne zusätzlichen Stress ihrem Beruf nachgehen können.“
„Vorhaben wie Mehr-Religionen-Kitas unterstützen wir.“
„Auch die Sprachbildung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins Leben starten können. Das heißt zum einen, dass auch erstsprachliche Kompetenzen bei Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und sprachliche Vielfalt als Gewinn wertgeschätzt wird.“
„Wir unterstützen Gemeinschaftsschulen besser und verdoppeln ihre Zahl, um mehr Raum für gemeinsames, inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang von Grund- zu Oberschule zu ersparen.“

Religionsunterricht

„Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab.“

Digitale Schule / Smartphone

„Wir teilen die Sorgen über den steigenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Deshalb unterstützen wir Einschränkungen der privaten Handynutzung, wo diese von der jeweiligen Schule für die beste Lösung gehalten werden.“

Familie

„Gerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an optimal gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Damit Kinder sich gut entwickeln können, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Deshalb arbeiten wir Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien in allen Lebenslagen den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert, getrennt oder alleinerziehend oder Regenbogenfamilie: Familie ist da, wo Menschen generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Und wir stehen an ihrer Seite!“
„In Familien werden die Grundlagen für das Leben der Kinder gelegt. Weil die ersten Lebensmonate dabei die Weichen entscheidend stellen, werden wir Eltern hier gezielt Hilfe zukommen lassen, indem wir aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor, um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote niedrigschwellig und breiter zugänglich machen, indem sie mehrsprachig, barrierefrei und ohne Angst erreichbar sind. Darüber hinaus möchten wir die frühen Hilfen einfacher erreichbar machen und entsprechende Programme fördern, denn sie sind ein unverzichtbares Angebot für belastete Familien.“
„Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. Sollten die Umstände jedoch dafür sorgen, dass Kinder nicht die besten Startbedingungen haben, muss Hilfe für alle Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein. Deshalb wollen wir den wohnortnahen Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die Familienservicebüros so aufstellen, dass Eltern dort nicht nur Hilfe bei der Kitaplatzsuche und bei Behördengängen oder dem Ausfüllen wichtiger Anträge erhalten, sondern auch eine psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen können. Deshalb wollen wir an Kitas angedockte Familienzentren und die Kita-Sozialarbeit ausbauen. Dabei nehmen wir insbesondere auch die Unterstützung Alleinerziehender in den Blick.“

ÖDP

Gender

„Texte müssen verständlich und leicht lesbar bleiben. Das Gendern amtlicher Schreiben ist auf wenige Höflichkeitsfloskeln zu begrenzen und darf nicht zu Grammatikfehlern (Partizip) führen.“

Elterngeld / Betreuungsgeld

„Kaum ein Lebensbereich des Menschen ist durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung so stark gefährdet wie Familien mit Kindern. Deshalb ein einkommensunabhängiges Erziehungsgehalt!“
„Einführung eines steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts, das echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung bietet.“

Kita

„Qualität vor Quantität bei den Kitas, Evaluierung der Qualität der Erziehung in den Kitas.“

SPD

Elternrecht

„Demokratie beginnt in der Kita. Wir stärken Elternrechte durch eine konsequente Berücksichtigung von Elternvertretungen in relevanten Entscheidungsprozessen. Die bestehenden Strukturen stärken wir durch klare Kommunikation mit den Bezirken und die Einrichtung von Geschäftsstellen für die Bezirkselternausschüsse und den Landeselternausschuss.“

Kinderrechte

„Wir setzen ein Kinder- und Jugendparlament auf Landesebene ein, das mit auskömmlichen personellen und sächlichen Ressourcen ausgestattet wird. Wir schreiben verbindliche Beteiligungsrechte junger Menschen auf Landes- und Bezirksebene fest. Ebenso stärken wir Strukturen der selbstorganisierten Interessensvertretung von und mit Kindern und Jugendlichen. Wir schaffen eine unabhängige Kinderbeauftragte für Berlin, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertritt und politische Vorhaben auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen prüft. So stärken wir Kinderrechte verbindlich in allen Politikfeldern und sichern echte Beteiligung.“

Trans- / Queerpolitik

„Auch geschlechtersensible und altersspezifische Medizin treiben wir voran. Jede und jeder soll die beste Behandlung erhalten. Deshalb stärken wir die queersensible Gesundheitsversorgung, insbesondere für trans* Patient*innen und bauen die Aus- und Fortbildung in den Gesundheitsberufen aus.“
„Wir modernisieren Gleichstellungspolitik. Dafür passen wir das Landesgleichstellungsgesetz an neue Herausforderungen an und ergänzen seine Zuständigkeit um trans*, inter* und nichtbinäre Personen.“
„Queere Rechte sind Menschenrechte. Punkt. Gerade die Regenbogenhauptstadt Berlin darf daran keinen Zweifel lassen. Die SPD steht deshalb fest an der Seite der queeren Community. LSBTIQ+-Rechte bleiben unser Maßstab für sozialen Fortschritt und den LSBTIQ+-Aktionsplan 2023 setzen wir konsequent um. Wir entwickeln ihn weiter. Wir sichern ihn finanziell ab. Und wir etablieren in allen Bezirken Queerbeauftragte. Auch das Regenbogennetzwerk in der Verwaltung bauen wir aus. Die für eine erfolgreiche Netzwerkarbeit erforderlichen Ressourcen stellen wir zur Verfügung. Auch die jährlich stattfindende Queere Aktionswoche der Berliner Verwaltung führen wir fort. Ein Onlineportal macht die Angebote in der Stadt besser erreichbar. Denn: Sichtbarkeit schützt. Solidarität stärkt. Wir etablieren Transitionsrichtlinien für die Berliner Verwaltung, um die Situation für trans*, inter* und nichtbinäre Beschäftigte des Landes Berlin zu verbessern.“
„Ganz besonders schützen wir trans, inter, nichtbinäre und agender Menschen sowie queere BIPoC. Sie brauchen gezielte Unterstützung.“
„Auf Bundesebene verteidigen wir das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichstellung duldet keinen Aufschub. Gleichzeitig treiben wir die Gleichstellung von Regenbogenfamilien entschlossen voran.“
„Wir bauen Schutzwohnungen, Unterstützungsangebote für queere Menschen, Angebote psychosozialer Arbeit mit Täter*innen sowie Gewaltschutzambulanzen stadtweit aus. Dabei sichern wir die flächendeckende Versorgung aller Stadtteile ab.“
„Auch die Jugendhilfe muss queere Lebensrealitäten berücksichtigen und darf Diskriminierung keinen Platz lassen. Queere Perspektiven in Bildung, Jugend und Familie verankern wir gesetzlich. Dazu gehören ein queeres Jugendforum und regelmäßige Fortbildungen.“
„Berlin fördert queere Kunst und Kultur einschließlich der Erinnerungsarbeit. Ein Landeskonzept schützt queere Orte. Angriffe darauf nehmen wir ernst und handeln entschlossen. Wir richten einen Fonds ein, auf den angegriffene queere Orte niederschwellig zugreifen können.“
„Die zusammen mit der Community erarbeitete Landesstrategie für queere Sicherheit setzen wir konsequent um und statten sie angemessen aus. Den Dialog mit der Community setzen wir fort. Wir kämpfen für die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung muss dort ausdrücklich verboten sein.“

LGBTIQ

„Queere Jugendliche stärken wir. Für geflüchtete Kinder stellen wir sicher, dass der Schulbesuch an einem Regelschulstandort erfolgt. Der Übergang an Regelklassen ist spätestens nach einem Jahr sicherzustellen. Bildung muss diskriminierungsfrei sein.“
„Träger außerschulischer Bildung – von kultureller Bildung über Antidiskriminierung bis Demokratiebildung und queere Bildung – sind unverzichtbare Partner. Im Demokratiefördergesetz schaffen wir Verlässlichkeit in der Finanzierung und bessere Abstimmung zwischen Projekten und Schulen. Bestehende Projekte der politisch-historischen Bildungsarbeit fördern wir weiterhin. Die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung stärken wir, indem wir sie beim Parlament ansiedeln.“

Gender

„Das Gender Budgeting für den Berliner Landeshaushalt führen wir fort und verankern intersektionale Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe in allen unseren Gesetzen. Die Berliner Fraueninfrastruktur gehört in ihrer Vielfalt zur unerlässlichen Daseinsvorsorge für die Berliner*innen. Wir stärken die zumeist gemeinnützigen Vereine als Teil feministischer Bewegungen und als ein Bollwerk gegen Antifeminismus. Wir folgen bei den öffentlichen Zuwendungen und Vergaben auch hier unserem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“.“

Kinderwunschbehandlung

„Im Bundesrat soll sich Berlin für eine entkriminalisierende, diskriminierungsfreie, gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen. Das Förderprogramm Assistierte Reproduktion für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch legen wir unter Einbeziehung aller Familienmodelle wieder auf.“

Kita & Schule

„Weil der Übergang von Kita in die Schule für viele Familien eine anspruchsvolle Phase ist, schaffen wir Verbesserungen durch verbindliche Kooperationsstrukturen, gemeinsame Diagnostik und Übergangskonzepte. Wir setzen alles daran, dass das verpflichtende letzte Kita-Jahr endlich berlinweit ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Jedes Kind soll beim Schuleintritt die Voraussetzungen mitbringen, dem Unterricht in einer passenden Geschwindigkeit folgen zu können. Dafür setzen wir die Personalschlüsselverbesserungen konsequent um, damit die Kinder die bestmögliche frühkindliche Bildung erhalten. Messungen und Beobachtungsinstrumente unterstützen den Prozess, bei dem das Kind und seine Interessen im Zentrum steht. Das Berliner Bildungsprogramm und den Prozess der Weiterentwicklung evaluieren wir.“
„Demokratieförderung und Partizipation müssen alle Kinder inklusiv von klein auf erleben. In vielen Kitas ist das bereits gelebter Alltag: Kinder gestalten mit und lernen Verantwortung. Auch in der Schule bauen wir Mitbestimmung weiter aus.“
„Die Schulfächer Politik und Ethik sind für Demokratiebildung gleichermaßen zentral. Deshalb bleiben sie unangetastet. Ein Wahlmodell zwischen Ethik oder Religion lehnen wir ab. Empathie, Mitgefühl und die Fähigkeit zum Kompromiss wollen wir gezielt fördern. Dafür führen wir in einem Wahlpflichtfach das Thema Empathie ein.“
„Eine unabhängige Beschwerdestelle für Schulen und Kitas siedeln wir beim Parlament an.“
„Die Instrumentalisierung des „Probeunterrichts“ in seiner aktuellen Form werden wir beenden und durch ein zugangsorientiertes Verfahren zu Aufnahmeprüfung für Gymnasien ersetzen, indem wir das Aufnahmeverfahren beim Notendurchschnitt, den einbezogenen Fächern und der wissenschaftlichen Belastbarkeit des Eignungstests anpassen und diese Regeln auf grundständige Gymnasien übertragen. Darüber hinaus werden wir das Verfahren zum Übergang zu weiterführenden Schulen ab Klasse 7 im Sinne der Familien zeitnah kritisch evaluieren. Auch grundständige Gymnasien stärken wir gezielt in ihrer inklusiven und integrativen Arbeit. Sie sollen sonderpädagogische Förderung ebenso leisten können wie Begabtenförderung.“

Digitale Schule / Smartphone

„Wir begleiten Schulen bei einer kritischen Auseinandersetzung mit Handy- und Social-Media-Nutzung. Für besseren Gesundheits- und Kinderschutz setzen wir ein Handyverbot an allen Grundschulen durch.“

Familie

„Für uns ist Familie vielfältig. Unsere Politik trägt dieser Realität Rechnung. Ein-Eltern-, Patchwork-, Regenbogen- und klassische Familien – sie alle gehören zu Berlin.“
„Wir schätzen die Vielfalt der Berliner Familien und geben allen den passenden Raum zur Entfaltung. Damit das gelingt, brauchen Familien ausreichende Ressourcen – und Jugendämter, die als starke Partner an ihrer Seite stehen.“
„Die Hilfen zur Erziehung sind ein wichtiger Baustein des Kinderschutzes. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Bezirke hier finanziell besser auszustatten, um die gesetzlichen Pflichten zur Hilfe erfüllen zu können. Um Familien von Beginn an zu unterstützen und möglichst viele zu erreichen, weiten wir die Modellprojekte zur sozialen Beratung in Kinderarztpraxen aus. Die aktuelle Finanzierungspraxis und den Finanzierungsschlüssel bei den Hilfen zur Erziehung reformieren wir so, dass kein Bezirk trotz hoher Bedarfe benachteiligt wird.“
„Weil Familien in dieser Zeit besonders viel leisten, bauen wir die Familientreffpunkte aus. Schulen ermutigen wir, sich für Elterncafés zu öffnen und Schule stärker als gemeinsamen inklusiven Erziehungsraum zu begreifen.“
„Den Familienpass wollen wir ausbauen und so allen Familien in Berlin den Zugang zu den tausenden von Angeboten, Freizeitaktivitäten und Ferienprogrammen in Berlin erleichtern.“
„Um Familien in Berlin noch stärker zu entlasten, prüfen wir die Erweiterung des kostenlosen Schüler*innentickets zu einem kostenlosen Deutschlandticket.“

Tierschutzpartei

Kinderrechte

„Die Tierschutzpartei setzt sich dafür ein, Kinderrechte in der Berliner Landesverfassung zu verankern und ihre Einhaltung verbindlich zu kontrollieren.“

Trans

„Rechte von trans*, inter* und nichtbinären Menschen konsequent stärken.“
„Wir treten für die Selbstbestimmung von trans*, inter* und nichtbinären Menschen ein. Im Bundesrat setzen wir uns für den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes ein und dafür, dass Änderungen im Personenstandsregister ohne verpflichtende Angabe von Gründen möglich sind. Freie Namenswahl, geschützte medizinische Versorgung und der Zugang zu nichtpathologisierenden Verfahren werden gewährleistet.“
„Wir werden jede Form der Diskriminierung von Kindern aus Regenbogenfamilien beenden und die Rechte von trans*- und inter*geschlechtlichen Kindern und Jugendlichen gezielt stärken.“

LGBTIQ

„Wir stärken Antidiskriminierungsstellen und bauen niedrigschwellige Beratungsangebote aus. Geflüchteten sichern wir gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und würdigem Wohnen und beseitigen bürokratische Hürden. Queere und feministische Räume und Schutzangebote fördern wir dauerhaft in allen Bezirken. Für Menschen mit Behinderung sorgen wir für umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, im ÖPNV und in digitalen Angeboten, ergänzt durch inklusive Bildung von Anfang an. Die Förderung von Demokratieprojekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus bauen wir flächendeckend aus und gestalten so eine Stadt, die Vielfalt, Teilhabe und Zusammenhalt stärkt.“
„Queere Clubs sind kulturelle, politische und emotionale Schutzräume. Wir werden sie als festen Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft anerkennen, schützen und fördern. Damit sie bestehen können, berücksichtigen wir sie bei der Stadtentwicklung, sichern ihre Förderung durch Kulturprogramme und unterstützen sie beim Umgang mit Lärmschutzregelungen.“
„Queere Wohnkonzepte – ob WGs, generationsübergreifende Hausprojekte oder Schutzwohnungen für marginalisierte Gruppen – werden gefördert, abgesichert und weitergedacht. Wir schaffen mehr Plätze in Schutzunterkünften, spezifische Wohnprojekte für queere Geflüchtete und gezielte Unterstützung für queere Menschen in Wohnungsnot.“
„Queere Bildungsprojekte werden wir langfristig und verlässlich finanzieren, damit Aufklärungsarbeit, Sensibilisierung und Beratung nachhaltig wirken. Queere Jugendzentren stärken wir und bauen sie aus, um jungen Menschen sichere Räume zu bieten, in denen sie Unterstützung, Orientierung und Gemeinschaft finden. Ziel ist eine Stadt, in der alle Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen anerkannt und respektiert werden und in der Diskriminierung keinen Platz hat.“
„Homo-, trans- und interfeindliche Gewalt ist ein strukturelles Problem. Wir sichern die dauerhafte Finanzierung und den Ausbau von Präventionsarbeit, Krisenhotlines, Schutzunterkünften und psychosozialen Hilfsangeboten ab, insbesondere für mehrfach diskriminierte queere Personen.“
„Feministische Bildungs- und Empowermentangebote mit einem intersektionalen Blick auf Diskriminierung, Rollenbilder und Machtverhältnisse werden in Schulen, Jugendzentren und der außerschulischen Bildungsarbeit strukturell ausgebaut. Junge Menschen werden früh darin bestärkt, für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Solidarität einzutreten. Spezifische Förderprogramme qualifizieren Mädchen gezielt für digitale Zukunftsfelder. Feministische Projekte, Mädchenarbeit und queere Jugendarbeit erhalten eine langfristig gesicherte Förderung.“
„Wir fördern queere, migrantische und intersektional arbeitende feministische Initiativen. Intersektional bedeutet, dass unterschiedliche Formen von Diskriminierung – etwa aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Behinderung oder sexueller Orientierung – zusammenwirken und die Lebensrealitäten von Menschen prägen. Deshalb muss auch die Repräsentation vielfältiger werden. Politik, Verwaltung und Unternehmen sollen paritätisch besetzt sein, sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen und Gremien.“

Gender

„Genderneutrale Sprache ermöglicht es, Menschen jeglicher Geschlechtsidentität gleichermaßen anzusprechen. Diese Freiheit werden wir in der Berliner Landesverfassung verankern. In Bildungs- und Verwaltungseinrichtungen darf sie nicht durch Vorschriften oder Verbote eingeschränkt werden.“

Abtreibung

„Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein fundamentales Recht. Berlin setzt sich klar für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Autonomie ein. Nach der Abschaffung von § 219a muss auch § 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafrecht. Ungewollt schwanger gewordene Menschen müssen barrierefreien und diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen und umfassender, ergebnisoffener Beratung erhalten. Diese Leistungen werden wir klar, niedrigschwellig und als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung umsetzen.“

Kita & Schule

„Wir unterstützen das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Kinderbetreuung für alle Kinder ab einem Jahr, unabhängig davon, ob und wie viele Stunden die Eltern erwerbstätig sind. Den Kita-Navigator, der Eltern freie Plätze anzeigt, werden wir aktueller und zuverlässiger gestalten, damit er als Vermittlungsinstrument tatsächlich funktioniert.“
„Die Digitalisierungsoffensive werden wir auch im Bereich der frühkindlichen Bildung fortsetzen. Digitale Werkzeuge können die Arbeit der Pädagog:innen erleichtern und zeitgemäßer gestalten. Gleichzeitig ist es wichtig, Kinder frühzeitig im Bereich Medienkompetenz zu stärken und ihnen einen bewussten Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln.“
„Das Kita-Essen soll für alle Familien kostenfrei sein. In kommunalen Einrichtungen werden wir verstärkt auf eine gesunde, pflanzenbasierte Ernährung setzen.“
„Den Übergang von der Kita in die Grundschule begleiten wir pädagogisch, damit keine Brüche entstehen, die Kinder schon vor dem ersten Schultag benachteiligen.“
„Kitas und Schulen werden wir barrierefrei gestalten und personell so ausstatten, dass gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung selbstverständlich wird. Dafür braucht es ausreichend Fachpersonal, therapeutische Unterstützung und inklusive Lehr- und Lernmaterialien.“
„Psychische Gesundheit beginnt in der Kindheit. Wir werden mehr Schulpsycholog:innen, Sozialarbeiter:innen und Therapeut:innen an Berliner Schulen und Kitas einsetzen. Präventionsprogramme zu Stress, Mobbing, Angststörungen und Depressionen werden verbindlich in den Bildungsalltag integriert. Diese werden altersgerecht, diskriminierungssensibel und kostenfrei sein.“
„Echte Mitbestimmung braucht mehr als guten Willen. Schüler:innen, Eltern und Schulpersonal werden echte Mitsprache erhalten, nicht nur auf dem Papier, sondern mit Geld, Rechten und verbindlichen Strukturen. Wir werden die Entscheidungsgewalten der Schulkonferenz stärken und Zuständigkeiten klar regeln. Konflikte im Schulalltag, etwa über Handyregelungen, Hausaufgaben oder Vandalismus, werden wir als Gelegenheiten begreifen, demokratisches Aushandeln zu üben und zu leben. Die Senatsverwaltung für Bildung soll dafür konkrete Best-Practices und ein zweckgebundenes Budget für Demokratie- und Beteiligungsprojekte bereitstellen.“
„Berlin soll bei der Einführung des Rechts auf Ganztagsbetreuung eine Vorreiterrolle einnehmen und bestehende Rückstände konsequent abbauen. Deshalb unterstützen wir Schulen weiterhin dabei, Ganztagskonzepte zu entwickeln, umzusetzen und auszubauen. Gleichzeitig wollen wir Eltern gezielt ermutigen und darin unterstützen, ihre Kinder am Ganztagsangebot teilnehmen zu lassen. Noch immer nehmen vor allem Kinder aus sozial besser gestellten Familien am Ganztag teil. So kann dieses wichtige Instrument sein volles Potenzial für mehr Chancengerechtigkeit nicht entfalten. Lernzeiten integrieren wir stärker in den Schulalltag, damit nicht das Elternhaus darüber entscheidet, wer beim Lernen Unterstützung bekommt.“
„Eine garantierte, möglichst kostenfreie Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder bis Klasse 6 werden wir einführen. Nachhilfeangebote werden ausgeweitet und insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Familien kostengünstig oder kostenfrei angeboten.“

Digitale Schule / Smartphone

„Digitale Bildung muss ein wesentlicher Bestandteil in der Grundschule werden. Kritische Medienreflexion, Quellenverifikation, Suchtprävention, der kompetente und kritische Umgang mit KI-Anwendungen sowie Grundkenntnisse in Datenschutz und digitalen Gefahren gehören für uns zu einem guten Schulprogramm. Pauschale Handyverbote lehnen wir ab und befürworten die pädagogische und demokratische Ausgestaltung durch die Schulen selbst.“

Familie

„Wir werden ein Familienfördergesetz verabschieden, das Familienzentren, Familienservicebüros und Beratungsstellen als verbindliche Qualitätsstandards in allen Bezirken festschreibt. Bewährte Angebote sichern wir ab, Netzwerke für Alleinerziehende werden gestärkt.“
„Familien durch Patenschaften und Unterstützung durch Großeltern entlasten. Da Menschen immer älter werden, lohnt es sich, Großeltern dabei zu unterstützen, mehr Verantwortung für ihre Enkelkinder zu übernehmen. Wo leibliche Großeltern nicht verfügbar sind, sollen mehr Patenschaftsprogramme ins Leben gerufen werden. Die ehrenamtliche Unterstützung berufstätiger Familien werden wir angemessen honorieren.“
„Jede Lebensform verdient Anerkennung und Unterstützung, unabhängig davon, ob Menschen in klassischen Familienstrukturen, als Alleinerziehende, in Regenbogenfamilien oder im Alter allein leben.“
„Geflüchtete Kinder und Familien werden weiterhin aufgenommen und erhalten sofortigen Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen.“
„Alleinerziehende gezielt entlasten.“

Volt

LGBTIQ

„Wir setzen die Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit sowie die Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent um und entwickeln sie insbesondere im Bereich Prävention weiter. Dabei stärken wir früh ansetzende Unterstützungs- und Präventionsangebote in Bezirken und digitalen Räumen, um Diskriminierung, Hass im Netz und Gewaltentwicklung bereits im Vorfeld wirksam zu begegnen und Versorgungslücken im Alltag zu schließen.“
„Wir unterstützen queere Kultur- und Begegnungsorte und stärken die queere Präsenz im öffentlichen Raum, etwa durch Gedenkorte, Gedenktafeln und sichtbare Zeichen der Anerkennung sowie durch die gezielte Förderung kultureller Veranstaltungen insbesondere anlässlich des Berliner Pride Month in allen zwölf Bezirken, einschließlich alkoholfreier Veranstaltungsformate.“

Kita & Schule

„Berlin lernt, wenn Eltern einen verlässlichen Kitaplatz in der Nähe finden und jedes Kind von Anfang an die Förderung bekommt, die es braucht. Dafür braucht es geschultes Personal mit guten Arbeitsbedingungen, multiprofessionelle Teams und eine gezielte Sprach- und Mehrsprachigkeitsförderung. So schaffen wir verlässliche Startbedingungen für jedes Kind, unabhängig davon, in welchem Kiez es aufwächst.“
„Wir setzen deshalb früher und verbindlicher an. Mit einer qualitativ gesicherten Vorschulphase, gezielter Sprach- und Mehrsprachigkeitsförderung und einem besser vorbereiteten Übergang in die Grundschule schaffen wir verlässliche Startbedingungen für alle Kinder. Berlin hat dabei eine Stärke, die es zu nutzen gilt: Ein Drittel der Kinder wächst mehrsprachig auf. Dieses Potenzial fördern wir gezielt, statt es zu verwalten.“
„Wir stärken die Qualität frühkindlicher Bildung durch verlässliche Standards und bessere Arbeitsbedingungen. Denn die Qualität frühkindlicher Bildung hängt entscheidend von den Menschen ab, die in Kitas arbeiten. Wir verankern daher gesetzliche Zielgrößen für den Betreuungsschlüssel von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 in der Kita. Wir bauen Ausbildung und Qualifizierungswege aus, strukturieren den Quereinstieg besser und beschleunigen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“
„Wir schaffen einen Berliner Kita-Rat, um Qualität langfristig zu sichern. Dieses unabhängige Gremium aus Wissenschaft, Praxis und Trägern begleitet die Entwicklung der frühkindlichen Bildung, überprüft regelmäßig Qualitätsstandards und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Systems.“
„Wir führen eine qualitativ gesicherte Vorschulphase ab fünf Jahren verbindlich ein, in der sprachliche, soziale und kognitive Grundlagen gezielt gestärkt werden. Wir führen Sprachtests mit vier Jahren verbindlich durch und verknüpfen sie mit gezielter Förderung durch qualifizierte Sprachlehrkräfte. Kita und Grundschule arbeiten dabei mit gemeinsamer Förderplanung und regelmäßigem Austausch zusammen. So tragen wir nachweislich dazu bei, Bildungsungleichheiten früh zu reduzieren.“

Familie

„Wir stärken niedrigschwellige Angebote wie Familienzentren, aufsuchende Elternarbeit und frühe Hilfen, damit Familien frühzeitig erreicht werden und Krisen gar nicht erst entstehen. Prävention wird damit zu einem zentralen Bestandteil des Kinderschutzes.“
„Wir stärken Innovation im Kinderschutz-System, indem wir Flexibudgets der Jugendämter ausbauen, um unbürokratisch lokale, präventive Projekte zu ermöglichen. Diese werden wissenschaftlich begleitet und anhand klarer Wirkungskriterien wie dem Rückgang kindeswohlgefährdender Ereignisse und der Stabilisierung von Familien evaluiert. Erfolgreiche Ansätze werden langfristig finanziert und berlinweit übertragen, sodass aus lokalen Lösungen verlässliche Standards entstehen.“
„Wir stärken und reorganisieren die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste der Jugendämter: Kinderschutz wird klar von allgemeinen Beratungs- und Unterstützungsaufgaben getrennt und in spezialisierten, interdisziplinären Teams gebündelt. Diese Spezialisierung erhöht die fachliche Qualität, beschleunigt Entscheidungen und verbessert die Gefährdungseinschätzung. So entsteht mehr Raum für Beratung, Beziehungsarbeit und nachhaltige Stabilisierung von Familien. Wir bauen den Ansatz des Childhood-Hauses an der Charité zur Versorgung minderjähriger Gewaltopfer an weiteren Standorten aus.“
„Wir entwickeln die Baby-Berlin-App zu einer umfassenden Family-Health-App weiter, die dann auch in den Gesundheitszentren und -kiosken angeboten wird. Die App hilft jungen Familien und Alleinerziehenden beim Aufbau von Gesundheitskompetenz mit mehrsprachigen Informationen, praxisnahen Checklisten, einfachem Zugang zu Hilfsangeboten und Unterstützung bei Anträgen.“

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