Ist das Ehe-Öffnungsgesetz verfassungswidrig, ja oder nein? Bei der Klärung dieser entscheidenden Frage liegt der Ball jetzt im Feld der CSU. Sie kann und sie muß auf schnellstem Wege ein Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen. DEMO FÜR ALLE hat deshalb allen CSU-Landtagsabgeordneten einen kurzen Fragebogen geschickt. Die Antworten und drei wichtige Dinge, die Sie jetzt tun können, gibt es hier.
Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer ist als einzige Landesregierung ohne linken Koalitionspartner berechtigt und in der Lage, das Ehe-Öffnungsgesetz in Form einer abstrakten Normenkontrollklage schnell vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Für die CSU stehen im September die Bundestagswahl und im Herbst 2018 die Bayerische Landtagswahl bevor. Wohl um die konservativen CSU-Wähler zu beruhigen und vor der Bundestagswahl in Sicherheit zu wiegen, hatte Seehofer dann auch sofort nach dem Ehe-Öffnungs-Beschluß angekündigt, eine Normenkontrollklage prüfen zu lassen. Diese Vor-Prüfung könne allerdings „Monate dauern“…
Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Ehe-Öffnung steht im direkten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und wird von zahlreichen Rechtsexperten für verfassungswidrig gehalten. Um zu einer vorläufigen Einschätzung über eine Normenkontrollklage zu kommen, benötigt ein Gutachter allenfalls Wochen, aber gewiss keine „Monate“. So drängt sich der Eindruck auf, daß Seehofer die Entscheidung über eine Klageerhebung unbedingt bis nach der Bundestagswahl verschleppen will. Dies dürfen wir nicht zulassen! Die Bürger sollen vor der Bundestagswahl erfahren, ob die CSU-Regierung Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz erhebt oder nicht.
Als Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE haben wir deshalb alle 101 CSU-Landtagsabgeordneten per kurzem Fragebogen danach befragt, ob sie sich a) für die „Beibehaltung des Ehebegriffs als der auf Lebenszeit angelegten Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ aussprechen und b) ob sie sich für eine unverzügliche Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen werden. Bisher haben uns 11 Abgeordnete geantwortet, darunter der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer für seine Fraktion. Während beim Ehebegriff Einigkeit herrscht, wollen sich einige Abgeordnete nicht auf eine unverzügliche Normenkontrollklage festlegen und verweisen – ganz im Sinne Seehofers – auf die juristische Vor-Prüfung. Eine Übersicht aller Antworten finden Sie hier.
Drei wichtige Dinge können Sie jetzt tun:
1. Rufen Sie im Büro der CSU-Landtagsabgeordneten an oder schreiben Sie eine E-Mail. Fordern Sie sie auf, die Normenkontrollklage noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Hier finden Sie Telefonnummern und Kontaktdaten aller CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag.
2. Kontaktieren Sie die CSU-Bundestagsabgeordneten, die beim Ehe-Öffnungsgesetz mit Nein gestimmt haben und fordern Sie diese ebenfalls auf, sich für eine Normenkontrollklage Bayerns vor der Bundestagswahl einzusetzen. Stellen Sie klar, wie wichtig dies für Ihre Wahlentscheidung sein wird. Hier finden Sie eine Liste aller CSU-Bundestagsabgeordneten mit E-Mail und Telefonnummer.
3. Bitte unterschreiben Sie unsere neue Bayern-Petition auf CitizenGO an Ministerpräsident Seehofer etc. (Achtung: Bitte unterschreiben Sie auch, wenn Sie bei unserer Petition „Ehe bleibt Ehe“ an Bundeskanzlerin Merkel schon mitgemacht haben.) Leiten Sie diese wichtige Petition bitte per E-Mail und WhatsApp in Ihrem Bekanntenkreis weiter.
Es ist jetzt an der CSU, bei der Ehe Farbe zu bekennen. Leider hat Horst Seehofer zu oft in den letzten Monaten bewiesen, daß der brüllende bayerische Löwe am Ende doch nicht gesprungen ist. Packen wir es also an!