Die Empörung über den Spahn’schen Baby-Kauf und der große Druck in Sachen Leihmutterschafts-Verbot, den Sie, wir und viele andere in den letzten Wochen auf die Union ausgeübt haben, hat Wirkung gezeigt.
Als im Juli die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung befragte, ob sie auch den Babykauf im Ausland verbieten lassen werde, antwortete diese noch durch Staatssekretär und MdB Georg Kippels (CDU) lapidar: „Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Änderung der Rechtslage.“ Wenige Wochen später ist jedoch deutliche Bewegung innerhalb der Union zu verzeichnen.
Die Union bewegt sich
Zunächst forderte Anne König, die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, eine Verschärfung des Strafrechts: „Wenn wir Leihmutterschaft im Inland aus guten Gründen für ethisch unvertretbar halten, sie verbieten und das strafbewehren, gibt es keinen Grund, dies nicht auch für eine ausländische Leihmutterschaft so zu regeln.“ Dafür will sie das italienische Modell prüfen.
Dem schlossen sich jetzt ihre Fraktionskollegen Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin, und Axel Müller an. Hierl hält es für „schwer vermittelbar, dass die in Deutschland bewusst getroffene Wertentscheidung gegen die Leihmutterschaft durch die Wahl eines ausländischen Verfahrens faktisch umgangen werden kann und dies je nach Geburtsstaat sogar zu unterschiedlichen Rechtsfolgen in Deutschland führt“.
Was ist das italienische Modell?
Strafrechtlichen Konsequenzen fehlen bisher bei uns. Leihmutterschaft ist zwar zu Recht illegal in Deutschland, aber das Verbot kann leicht umgangen werden, wenn man das Baby einfach im Ausland in Auftrag gibt und kauft. In Italien dagegen ist seit November 2024 auch dies verboten. Wer als italienischer Staatsbürger im Ausland eine Leihmutter beauftragt, macht sich strafbar, auch wenn das Baby-Business im Zielland erlaubt sein sollte. Es drohen bis zu zwei Jahren Haft sowie Geldstrafen von bis zu einer Million Euro.
Angesichts des parteiinternen Drucks wird Jens Spahn nun auch den Bezirksvorsitz der CDU-Münsterland aufgeben, für den er noch im Juli seine erneute Kandidatur angekündigt hatte. DemoFürAlle fordert neben vielen Familien- und Lebensschützern weiterhin, dass er auch sein Bundestagsmandat zurückgeben soll.
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