In einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann findet Christoph Scharnweber, Vorsitzender des EAK der CDU Heilbronn (Mitglied des Aktionsbündnisses DEMO FÜR ALLE), deutliche Worte gegen die neuerlichen Diffamierungen der grün-roten Regierung. In einem aktuellen Interview in Christ & Welt hatte Kultusminister Stoch die Organisatoren der DEMO FÜR ALLE als „rechte Rattenfänger“ beschimpft, die „dieses Thema bewusst instrumentalisieren, um Menschen von der vermeintlichen Bösartigkeit dieser Regierung zu überzeugen….“.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!
Mit großer Verwunderung habe ich in der ZEIT-Beilage “Christ und Welt” vom 02.07.2015 folgende Aussage von Kultusminister Stoch über die Gegner des von Ihrer Landesregierung entworfenen Bildungsplans gelesen:
aber ich sage genauso deutlich, dass rechte Rattenfänger dieses Thema bewusst instrumentalisieren, um Menschen von der vermeintlichen Bösartigkeit dieser Regierung zu überzeugen….“
Meine Frage dazu an Sie: Wenn die Bildungsplankritiker, die Demos in Stuttgart organisieren, die „Rattenfänger“ sind, sind dann die über 4500 Menschen, die zur letzten “Demo für Alle” kamen, aus Sicht der Landesregierung „die Ratten“, die da „eingefangen“ wurden?
Was für ein toleranter und ironischerweise unter dem Schlagwort „Gegen Diskriminierung!“ geführter Umgang der Landesregierung mit tausenden Menschen aus Baden-Württemberg, die Ihre Bildungspolitik ablehnen.
Wer so seit Monaten über demonstrierende Bürger in der Zeitung redet, statt mit ihnen in den Dialog zu treten, wirkt aktiv an der Mobilisierung für die nächsten Demonstrationen mit. Die wachsenden Teilnehmerzahlen der “Demo für Alle” zeigen, dass die Vorgehensweise des Kultusministers den Unmut in der Bevölkerung verstärkt hat. Anstatt deeskalierend zu wirken, heizt Minister Stoch wenige Monate vor der Landtagswahl erneut völlig unnötig die Stimmung auf.
Als Ministerpräsident fordere ich Sie auf, endlich in dem vom Kultusministerium geschaffenen Konflikt um den Bildungsplan vermittelnd zu wirken. Bauen Sie Brücken, anstatt die Gegner Ihrer Politik weiterhin durch Ihren Minister beschimpfen zu lassen.
Hochachtungsvoll
Ihr Christoph Scharnweber