"Der Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen ist rechtlich gesichert", schreibt die Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Uta Hildebrandt in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013. Prof. Dr. Uta Hildebrandt lehrt Staats- und Europarecht sowie...
In seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2013 hält der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Kirchhof fest: "Kinderrechte gegenüber den Eltern mit Verfassungsrang sind nicht in das Grundgesetz aufzunehmen." Prof. Dr. Gregor Kirchhof ist Inhaber des Lehrstuhls...
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert in einer Studie verbindliche „Beteiligungsrechte“ und mehr „Partizipation“ für Kinder und Jugendliche unabhängig von Alter und Reife. Kinder sollen alles mitbestimmen dürfen: in Familie, KiTa, Schule und Politik. Experten warnen...
Zur Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Hillgruber in seiner Stellungnahme von 2013, "eine personelle Beschränkung von Grundrechten nach anderen Kriterien ist dem Grundgesetz jedoch unbekannt. Damit sind...
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Andreas Haratsch hält in seiner juristischen Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz von 2013 fest, "dass keine grundrechtliche Schutzlücke besteht. Das Grundgesetz gewährleistet auch die...
In seiner juristischen Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz von 2013 stellte der Staatsrechtler Prof. Dr. Bernd Grzeszick fest: "Auf der Ebene der Verfassung bestehen deshalb keine grundsätzlichen Schutzlücken; eine...
Mit unserem erfolgreichen Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?« am 23. Februar in München haben wir das Thema Elternrecht neu gesetzt. Fast 400 Teilnehmer aus ganz Deutschland versammelten sich am vergangenen Samstag in der...
Das grundgesetzlich geschützte Recht der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und zu pflegen, wird schon seit vielen Jahren Stück für Stück ausgehebelt. Einmal schränkt ein neues Gesetz das Elternrecht weiter ein, ein andermal wird es vom Verfassungsgericht...
Bis Ende 2019 will die regierende Große Koalition einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorlegen. Damit würde eine alte Forderung der politischen Linken verwirklicht, die seit langem darauf zielt, das Elternrecht (Art. 6 GG), das...
Es wird ernst. Vor wenigen Tagen kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an, bis Ende 2019 einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorzulegen. „Kinderrechte“, mit deren Hilfe das grundgesetzlich geschützte...