Es ist fünf vor zwölf. Die "Kinderrechte"-Arbeitsgruppe hat drei Formulierungen für eine Grundgesetzänderung vorgelegt – mit schwerwiegenden Folgen für das Elternrecht. Jeder Bürger muss nun aktiv werden. Am vergangenen Donnerstag hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe...
Die Rechtsgutachten belegen es: „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind unnötig und gefährlich. Aber trotz der fundierten Argumente und des großen Bürgerprotests wollen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Plan...
Unser Protest wirkt. Gemeinsam mit vielen Bürgern haben wir über 400 bürgerliche Bundestagsabgeordnete kontaktiert und aufgefordert, die drohende Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu verhindern. Zahlreiche Abgeordnete haben bereits geantwortet. Darunter...
Endlich kommt Bewegung in die Debatte: Nach den vielen eindeutigen juristischen Gutachten kritisiert endlich auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter öffentlich den unsinnigen Plan der Großen Koalition, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Am Rande der Jugend- und...
Che Guevara soll einmal gesagt haben, die Revolution sei wie ein Fahrrad. Wenn sie nicht vorwärts rolle, bleibe sie stehen und falle um. Die Grünen im Deutschen Bundestag haben diese Weisung ihres Idols voll und ganz verinnerlicht und holen nun deshalb zum großen...
Achtung, Eltern, es geht Schlag auf Schlag. Nach der Geschlechter-Abschaffung durch Gender soll jetzt auch die Abstammung beliebig konstruierbar werden. Vergangene Woche hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Reform des...
In den sozialen Netzwerken wird inzwischen systematisch und massenhaft in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eingegriffen. Ohne Meinungsfreiheit aber ist unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat am Ende. Die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bei...
Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht...
Foto: DEMO FÜR ALLE / flickr.com / CC BY 2.0 Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Vor allem unionsgeführte Länder sind dagegen. Der Bundestag muss sich mit der Sache befassen. Der Bundesrat hat am...