Achtung, Eltern, es geht Schlag auf Schlag. Nach der Geschlechter-Abschaffung durch Gender soll jetzt auch die Abstammung beliebig konstruierbar werden. Vergangene Woche hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Reform des...
In den sozialen Netzwerken wird inzwischen systematisch und massenhaft in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eingegriffen. Ohne Meinungsfreiheit aber ist unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat am Ende. Die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bei...
Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht...
Foto: DEMO FÜR ALLE / flickr.com / CC BY 2.0 Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Vor allem unionsgeführte Länder sind dagegen. Der Bundestag muss sich mit der Sache befassen. Der Bundesrat hat am...