Der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen eindeutigen Kurswechsel in der Familienpolitik vollzogen. Damit steht er im klaren Widerspruch zum Grundsatzprogramm seiner eigenen Partei.
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Normenkontrollklage: Offener Brief an Bayerischen Ministerpräsidenten
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: Weiterlesen
Die Qual der Wahl – Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern zum Thema Familien- und Bildungspolitik
Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Als Aktionsbündnis DemoFürAlle haben wir die Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien deshalb nach ihrer Haltung zu unseren familien- und bildungspolitischen Standpunkten befragt. Auf unserem Fragebogen sollten die Parteien per Kreuzchen angeben, ob sie unsere jeweiligen Positionen teilen, ablehnen oder noch unentschieden sind und ihre Haltung gegebenenfalls kommentieren. Hier sind die Antworten der Parteien (Achtung: Wir sind überparteilich – das hier ist keine Wahlwerbung!) Weiterlesen
CSU kneift bei Klage gegen Ehe-Öffnung
Der Nebel hat sich gelichtet. Nach monatelanger Prüfung durch zwei Verfassungsrechtler hat die Bayerische Staatsregierung jetzt bekanntgegeben, daß sie auf eine Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz verzichtet! Auffälligerweise stammen beide Rechtsgutachten bereits vom 22. Januar 2018. Weiterlesen
Ehe bleibt Ehe! – Normenkontrollklage JETZT
Unsere Postkartenaktion zur Rettung der Ehe hat eine große Bewegung ausgelöst: Mehr als 67.000 Postkarten wurden bereits bei uns angefordert und verteilt. Seit Wochen wird die CSU im bayerischen Landtag damit geflutet. Aber: Die Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung steht noch immer aus. Bayern muß jetzt handeln! Weiterlesen
Rechtswissenschaftler bestätigt: Eheöffnungs-Gesetz ist verfassungswidrig
Die Einführung der „Ehe für alle“ ist ein Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, zu diesem Urteil kommt der Jurist Prof. Dr. Christopher Schmidt. Der Professor für Familien-, Kinder- und Jugendrecht geht davon aus, daß ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Erfolg haben würde. Weiterlesen
Jetzt Seehofers Doppelspiel bei der Homo-„Ehe“ durchkreuzen!
In der Causa „Ehe-Öffnung“ hat Bundespräsident Steinmeier keine Zeit verloren und das unsägliche Gesetz bereits unterzeichnet. Damit können ab dem 1. Oktober 2017 die ersten Homo-„Ehen“ geschlossen und dann auch Kinder adoptiert werden – wenn Bayern dies jetzt nicht schnellstens mit einer Normenkontrollklage verhindert! Aber genau das scheint der bayerische Ministerpräsident Seehofer verschleppen zu wollen, womöglich auf den St. Nimmerleinstag… Weiterlesen