Verfassungsklage

NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

9. Jan. 2019 | Familie

Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig v. Beverfoerde und ihre...

CSU kneift bei Klage gegen Ehe-Öffnung

8. Mrz. 2018 | Ehe

Der Nebel hat sich gelichtet. Nach monatelanger Prüfung durch zwei Verfassungsrechtler hat die Bayerische Staatsregierung jetzt bekanntgegeben, daß sie auf eine Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz verzichtet! Auffälligerweise stammen beide Rechtsgutachten...