Die Ampel-Regierung hat weniger als ein Jahr, bis sie abgewählt wird. Deshalb will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt Tempo machen, um die lang angekündigte und tiefgreifende Revolutionierung des Familienrechts noch durchzudrücken.
Das Vorhaben hatte sich bereits mehrfach verzögert. Zuletzt hätten noch vor der Sommerpause drei Gesetzentwürfe zum Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht vorgestellt werden sollen.
Buschmann prescht vor, Paus bremst aus
Aber wie so oft waren sich die Koalitionspartner nicht einig: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist mit einigen Neuerungen im Unterhaltsrecht nicht einverstanden. Trotzdem fährt Buschmann fort und lädt Vertreter der Landesjustizverwaltungen für den 25. Oktober zu einer Besprechung in sein Ministerium ein. Daß vor einer internen Einigung die Bundesländer herangezogen werden, verärgert nun das Familienministerium.
Das typische Chaos innerhalb der Ampel ist zwar ein gutes Zeichen, aber noch keine Garantie für das Scheitern dieser „Zeitenwende im Familienrecht“ (Buschmann). Denn in den gefährlichsten Punkten stimmen die Koalitionäre überein, u.a. bei der Anerkennung einer „Mit-Mutterschaft“ der lesbischen Partnerin der „Geburtsmutter“, beim kleinen Sorgerecht für zwei weitere Personen neben den Sorgeberechtigten und beim Adoptionsrecht für nicht-eheliche Paare.
Was müssen wir jetzt tun?
Buschmann und Paus könnten also weiter über das Unterhaltsrecht verhandeln, während die anderen beiden Entwürfe schon in den Bundestag kämen – vielleicht sogar noch in diesem Jahr. Deshalb müssen wir jetzt durch breite Aufklärungsarbeit den gezielten Protest vorbereiten.
Dafür hat DemoFürAlle frühzeitig effektive Mittel bereitgestellt:
- Verbreiten Sie bitte unser kurzes Video „4 Eltern für ein Kind? Mehrelterngesetz einfach erklärt!“ in Ihren Chatgruppen und Sozialen Netzwerken.
- Bestellen Sie bitte unser Faltblatt „Mehrelterngesetz stoppen!“ und verteilen Sie es an Freunde, Verwandte, Politiker, Pfarrer, Lehrer & Co.
- Unterzeichnen und teilen Sie bitte unsere Petition „Mitmutter- und Mehrelterngesetz stoppen!“ an Marco Buschmann, die bereits über 54.000 Unterschriften besitzt.
Vielen Dank für Ihren Einsatz!