Erst vor 4 Tagen kündigte Olaf Scholz an: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Leider keine leeren Worte: Noch in dieser Woche soll die für viele Bürger knallrote Linie „Impfpflicht“ im gesetzgeberischen Blitzverfahren gerissen werden.
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Was steckt hinter dem „dritten Geschlecht“? Ein Professor widerlegt das Bundesverfassungsgericht
Vor fast drei Jahren wurde in Deutschland das „dritte Geschlecht“ eingeführt. Vorausgegangen war ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Seit dem 22. Dezember 2018 kann man „divers“ im Personenstandsregister eintragen lassen. Obwohl diese Möglichkeit bis September 2020 von nur 394 Personen genutzt wurde, war diese Gesetzesänderung für die Gender-Ideologen kein Reinfall, sondern ein echter Meilenstein.
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Druckfrisches Flugblatt bestellen: „7 Gründe, warum die Grünen für Familien unwählbar sind“
Seit Jahren bestimmen die Grünen maßgeblich das Meinungsklima in Deutschland und obwohl sie nur in der Opposition waren, konnten sie auch politisch oft die Richtung bestimmen – mit katastrophalen Konsequenzen v.a. auch in der Familienpolitik. Mit der Bundestagswahl am 26. September rückt die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Grünen gefährlich nahe.
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Juristen bestätigen: „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Gefahr für das Elternrecht
Das zähe Ringen um die „Kinderrechte“ geht in die nächste Runde: Die Anhörung im Bundestag bestätigt unsere Kritik und verdeutlichte die Uneinigkeit zwischen den Fraktionen, brachte aber auch zwei positive Überraschungen zum Vorschein.
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Stellungnahme: Bundesrechtsanwaltskammer gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz
Die Bundesrechtsanwaltskammer erteilt dem „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesregierung eine klare Absage. In den Medien herrscht jedoch Schweigen.
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„Kinderrechte“ ins Grundgesetz? So rechtfertigt die Union ihre 180-Grad-Wende
Warum hat die Union eigentlich ihre bewährte Position zu den „Kinderrechten“ aufgegeben? Zahlreiche Bürger haben bei ihren Abgeordneten von CDU/CSU nachgefragt und erhielten alles andere als zufriedenstellende Antworten.
WeiterlesenDiese Woche „Kinderrechte“-Debatte und Abstimmung im Bundestag: Jetzt Druck machen!
Jetzt müssen die Abgeordneten Farbe bekennen: Am kommenden Donnerstag, den 15. April, wird der Bundestag zum zweiten Mal über den „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Grünen debattieren und anschließend darüber abstimmen. Das erste Mal in dieser Legislaturperiode müssen die Abgeordneten eine Entscheidung zu den „Kinderrechten“ fällen.
WeiterlesenNächste Stufe im Kampf gegen „Kinderrechte“
Der Kampf gegen falsche „Kinderrechte“ im Grundgesetz ist kein Spaziergang. Es ist ein zäher Kampf in Etappen. Seit anderthalb Jahren haben wir durch den Einsatz vieler Bürger, Abgeordnete zu kontaktieren, bereits unglaublich viel erreicht. Aber am Ende siegt, wer den längeren Atem hat. Und das müssen wir sein. Für unsere Kinder.
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Sechs Gründe, warum der „Kinderrechte“-Kompromiss der Bundesregierung sehr gefährlich ist
„Kinderrechte“ sollen im Grundgesetz verankert werden, darauf haben sich Union und SPD in einer gemeinsamen Formulierung geeinigt. DemoFürAlle hat sich den Entwurf und die Begleitumstände genauer angesehen und sechs wichtige Gründe herausgearbeitet, warum der Kompromiss entgegen allen Beteuerungen der Regierungsfraktionen brandgefährlich ist und deshalb unbedingt abgelehnt werden muss.
WeiterlesenBundesregierung einigt sich auf „Kinderrechte“-Gesetzentwurf: Jetzt Telefonwelle bei MdBs starten
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – Nach diesem Motto soll jetzt als großer Durchbruch der Bundesregierung eine inhaltliche Leerformel sogenannter „Kinderrechte“ das Grundgesetz aufblähen – angeblich ohne das Elternrecht zu mindern. Aber genau das ist eine Lüge.
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