Was die Linken seit einigen Jahren fordern, könnte jetzt ausgerechnet durch die Union umgesetzt werden: Vergangenen Freitag forderte der Bundesrat in einem Beschluß den Bundestag auf, den Diskriminierungsschutz im Grundgesetz (Art. 3) um „sexuelle Identität“ zu erweitern. Dieser Beschluß wurde von den CDU-geführten Landesregierungen von Berlin, NRW und Schleswig-Holstein initiiert.
Die LSBT-Lobby jubelt: Der Verband Queere Vielfalt e.V. sagt, diese Grundgesetzänderung sei bereits seit Jahrzehnten „ein zentrales queerpolitisches Anliegen“.
Grundgesetzänderung mit Gefahren
Fest steht: Das Grundgesetz hat keine Schutzlücke. Es ist überhaupt nicht notwendig, Artikel 3 in irgendeiner Form zu erweitern. Stattdessen birgt das Vorhaben neue Gefahren:
„Sexuelle Identität“ kann individuell beliebig definiert werden. Jeder könnte sich darauf berufen und besondere Rechte einklagen, auch Menschen mit sexuellen Neigungen, deren Ausübung aus sehr guten Gründen strafbar ist, z.B. Pädophilie, Zoophilie oder Inzest. Soll damit also eigentlich die Legalisierung von Pädophilie auf den Weg gebracht werden?
Wie lange hält die Union noch stand?
Als Nächstes muss die Bundesregierung Stellung nehmen und den Gesetzentwurf anschließend dem Bundestag zur Abstimmung übergeben. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die unwahrscheinlich ist, weil sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offiziell dagegen ausspricht. Aber wie lange noch?
Der Union steht damit eine weitere Zerreißprobe bevor: Nach Frauke Brosius-Gersdorf und dem Selbstbestimmungsgesetz muss die CDU/CSU erneut entscheiden, ob sie ihrem Programm und dem Wählerwillen treu bleibt oder dem Drängen der Linken nachgibt.
Auch im Ehegattensplitting: Union unter Druck
Parallel dazu fordert die SPD jetzt auch die Abschaffung des Ehegattensplittings und setzt damit der Union eine weitere Pistole auf die Brust. Hier unser Kommentar.
DemoFürAlle steht in den Startlöchern, breiten Protest gegen diese gefährliche Grundgesetzänderung zu mobilisieren, bevor der Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung kommt.
Neuer Podcast: Anhören und teilen
Zum guten Schluß empfehlen wir Ihnen die 51. Podcast-Folge von „Familie & Gedöns“: Die beiden Moderatoren sprechen über die Bedeutung von Charlie Kirk und seine Vision von einem glücklichen Miteinander von Mann und Frau. Außerdem geht es um einen „Queer-Knigge“ an einer Schule in Rheinland-Pfalz und einen sexuellen Übergriff in einer Schweizer Kita. Jetzt auf YouTube, Spotify oder ApplePodcasts anhören, teilen und verbreiten.