Den Familien in Deutschland wird immer mehr das Wasser abgegraben: Jetzt will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen!
Die Sparpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Bundeshaushalt treffen auch das Familienministerium: Im nächsten Jahr sollen dort 540 Millionen Euro eingespart werden. Da der größte Posten das Elterngeld ist, will Prien dort den Rotstift ansetzen. Offenbar will diese Regierung, nachdem sie uns das größte Schuldenpaket aller Zeiten aufgebürdet hat, sich jetzt ausgerechnet an den Schwächsten, den Familien, schadlos halten.
Prien handelt gegen CDU-Parteitagsbeschluss
Tatsache ist, daß seit Einführung des Elterngeldes 2007 die Beiträge noch nie an die steigende Inflation angepasst worden sind. Vielmehr wurde die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, sogar immer weiter gesenkt, zuletzt von der Ampel-Regierung.
Daher beschloß der CDU-Parteitag erst im Februar, sich für eine Erhöhung der Grundbeträge des Elterngelds einzusetzen. Nur drei Monate später plant die CDU-Ministerin das Gegenteil. Wie die Kürzung genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt.
Dritter finanzieller Schlag gegen Familien
Zusätzlich diskutiert die Bundesregierung bereits seit Monaten über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung des Ehepartners. Der neue Kürzungsplan für das Elterngeld lässt nun kaum noch Zweifel, daß unsere Regierung den staatlichen Auftrag zum „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ aus Art. 6 Grundgesetz inzwischen mit Füßen tritt.
Diese finanziellen Belastungspläne für Familien werden absehbar zu einem weiteren Rückgang von Eheschließungen und Geburten führen. Und man könnte meinen, genau das sei gewollt.
Kein Notfallplan für mehr Geburten
Denn erst vor wenigen Wochen vermeldete das Statistische Bundesamt mit 654.300 Geburten im Jahr 2025 (1,35 Kinder pro Frau) die niedrigste Geburtenzahl seit 1946! Trotzdem hört man in der Regierung keine Alarmglocken schrillen: Keine Notfallpläne werden verabschiedet, keine Krisensitzungen einberufen und keine Regierungskommissionen eingesetzt.
Deshalb müssen wir spürbar dagegenhalten und der Regierung deutlich machen, daß wir hier nicht mitspielen. Unterzeichnen und verbreiten Sie daher unsere Petition gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung mit bereits über 57.000 Unterschriften. Teilen Sie auch bitte unsere zahlreichen Grafiken zu diesem Thema in den Sozialen Netzwerken, wie z.B. hier auf Facebook, Instagram, X und Telegram.
Protest & Newsletter
Auch gegen die Kürzung des Elterngeldes werden wir nach Bekanntgabe der Details koordinierten Protest organisieren!
Bitten Sie außerdem Ihre Freunde, sich bei unserem E-Mail-Newsletter anzumelden, um die Basis engagierter Familienfreunde für E-Mail- und Telefonaktionen gegenüber der Politik weiter zu erhöhen. So haben wir schon vieles erreicht. Denn wer schweigt, stimmt zu.