In diesem Jahr stehen Landtagswahlen bevor – im Saarland am 26. März, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Vor jeder Wahl werden wir den Parteien mit Wahlprüfsteinen zu den Themen Gender, Sexualisierung der Kinder und „Ehe für alle“ auf den Zahn fühlen. Die Stellungnahmen der Parteien veröffentlichen wir jeweils vor der Wahl auf unserer Webseite.
Wir beginnen mit dem Saarland. Dort will die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wiedergewählt werden und ihre Große Koalition mit der SPD fortführen. Die Bilanz dieser Koalition ist aus unserer Sicht durchwachsen. Bereits im Jahr 2013, kurz nach Regierungsantritt, hatte Schwarz-Rot unter AKK die „sexuelle Vielfalt“ ohne öffentliche Debatte in die Lehrpläne des Saarlandes geschrieben. Prof. Stefan Timmermanns, Mitherausgeber des Tuider-Buchs „Sexualpädagogik der Vielfalt“, fand dafür lobende Worte und sah das Saarland „auf einem guten Weg„. In Wirklichkeit ist das ein Holzweg, den das Saarland so schnell wie möglich wieder verlassen sollte. Dafür muß AKK sorgen.
Große Anerkennung verdient dagegen die konsequente Haltung Kramp-Karrenbauers zur Eheöffnung „für alle“. Sie lehnt diese klar ab, u.a. mit dem Argument, daß auch Inzest und Polygamie Formen des Zusammenlebens seien, über deren Zulassung zur „Ehe“ man dann nachdenken müsse. Dies hat ihr im Jahr 2015 eine unglaubliche Haßwelle der LSBTI-Lobby beschert, die in einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung gipfelte und selbst gemäßigte Befürworter der „Ehe für alle“ tief erschreckte. AKK blieb standhaft. Und das muß sie auch in Zukunft bleiben.
Wir fragen per Fragebogen detailliert nach. Sobald die Antworten der Parteien vorliegen, werden wir Sie informieren.