Während ausgehend von den USA alle Welt den linken Zeitgeist ausbremst, drückt in Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther mächtig auf das woke Gaspedal. Gemeinsam mit den Grünen fordert seine CDU, die „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen.
Neben den beiden Regierungsparteien, CDU und Grüne, hatten auch die Oppositionsparteien FDP, SPD und SSW zuvor einen ähnlichen Antrag eingereicht. Bis auf kleine Details ist man sich im hohen Norden einig: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine „erneute Bundesratsinitiative zur Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes einzubringen.“ Ähnliche Vorhaben wurden in den vergangenen Jahren im Bundesrat bisher abgelehnt.
Im Grundgesetz steht in Artikel 3 Absatz 3:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Auch Pädophile suchen den Schutz des Grundgesetzes
Warum soll die „sexuelle Identität“, die außerhalb des privaten Schlafzimmers niemanden zu interessieren hat, und meist auch niemanden interessiert, plötzlich so eine Relevanz haben, dass sie hier eingereiht werden müsste? Für mögliche Konfliktfälle, in denen die sexuelle Orientierung nach außen sichtbar ist, wie eine Hautfarbe, oder kommuniziert wird, wie eine politische Einstellung, gibt es schließlich längst das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Das AGG verbietet Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ im Arbeits- und im Alltagsleben. Wer mit seinem LGBT-Pride-T-Shirt nicht ins Kino gelassen wird, kann klagen, und wird trotz Trumpscher Zeitenwende offene Türen bei jedem Richter einrennen.
Günther scheint wie getrieben von einem skurrilen Anbiederungswillen an den hierzulande noch vorherrschenden woken Zeitgeist. Doch wenn die „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz kommt, ist das nicht nur ein machtpolitischer Triumph für die queere Agenda, sondern die letzten Tabus im Bereich der Sexualität könnten zu wanken beginnen:
Pädophile sagen teils ganz offen, dass sie ihre perverse Neigung vom gesellschaftlichen Tabu befreien und unter den Schutz des Grundgesetzes stellen wollen. Das Ziel ist es, angeblich „einvernehmliche“ sexuelle Akte zwischen Kindern und Erwachsenen jeglicher Sanktion und Kritik zu entziehen. Denn dieses „Begehren“ und die damit einhergehende sexuelle Praktik wäre dann grundgesetzlich geschützt. Zudem könnten Pädophile auf dieser gesetzlichen Grundlage zum Beispiel auch durch Klagen erzwingen, als Kindergärtner arbeiten zu dürfen.
=> Lesen Sie dazu die ausführlichen Hintergründe in unserer DemoFürAlle-Broschüre „Die schleichende Pädophilisierung“
Verschärfung des „Landesaktionsplans Echte Vielfalt“
Darüber hinaus wollen in Schleswig-Holstein die fünf Altparteien auch auf Landesebene die woke Agenda weiter gemeinsam vorantreiben. Wie Apollo-News berichtet, soll der „Landesaktionsplan Echte Vielfalt“ weiterentwickelt werden. Intensiver will man sich künftig der ideologischen Linientreue in der Exekutive versichern. Queere Akzeptanz-Kampagnen sollen nicht nur in Vereinen und Verbänden laufen, sondern explizit in Behörden, Institutionen und vor allem in Polizeidirektionen.
Polizisten müssen künftig queere Aus- und Weiterbildungen über sich ergehen lassen, und „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen. „Straftaten gegen LSBTIQ*“ sollen gesondert in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik aufgeführt werden. Falls der verschärfte Aktionsplan vom Landtag bewilligt wird, was bei dieser Einigkeit unter den Altparteien wahrscheinlich ist, wird sich auch das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. über einen zusätzlichen Geldregen aus Steuertöpfen freuen können. Es ist absehbar, dass Gewalt gegen LGBT-Personen immer als „rechter Angriff“ gewertet werden soll.
Ob diese Punkte nun direkt gefordert (FDP, SPD und SSW) oder nur „begrüßt“ werden (CDU und GRÜNE) dürfte im Ergebnis kaum eine Rolle spielen. Der Sozialausschuss des Landtags wird noch im März zu den Anträgen beraten.