Der von oben verordnete Kampf gegen Ehe, Familie und Elternrecht geht weiter: Die EU-Kommission stellte kürzlich ihre neue „LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026–2030“ vor. 2020 wurde von Ursula von der Leyen das erste Papier dieser Art veröffentlicht, jetzt wird das ideologische Programm fortgesetzt.
Unter dem zynischen Motto „Frei in der Liebe, frei im Leben“ will Brüssel die Gender-Agenda mit politischen Eingriffen in nationale Kompetenzen flächendeckend ausrollen und dabei die Freiheit massiv einschränken.
Hand in Hand mit der LSBT-Lobby
Auf dem Plan stehen u.a.
- ein „Aktionsplan gegen Cybermobbing und die Einrichtung eines Wissenszentrums zur Sammlung von Material zur Online-Hetze“,
- die weitere Finanzierung und Zusammenarbeit mit der LSBT-Lobby,
- die Förderung nationaler Gesetze zum Verbot angeblicher „Konversionstherapien“, d.h. zur Einschränkung der Therapie- und Glaubensfreiheit,
- die EU-weite Anerkennung von Elternschaft, d.h. auch von „Regenbogenfamilien“,
- die Einführung nationaler LSBT-Aktionspläne.
Außerdem ruft die EU die Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen auf, die Minderjährigen eine Geschlechtsumwandlung ohne elterliche Zustimmung erleichtern sollen. Die Strategie will „barrierefreie Verfahren zur rechtlichen Geschlechtsänderung“, also Selbstbestimmungsgesetze nach deutschem Vorbild für die ganze EU. Diese haarsträubende Forderung sorgte sogar für Schlagzeilen in den USA.
Wird Familienschutz zur „Haßrede“?
Besonders gefährlich sind auch die Pläne zur Bekämpfung von angeblicher Haßrede, wohinter sich in Wahrheit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit verbirgt. Dafür sollen Strafverfolgungsbehörden und Richter gezielt geschult werden. Selbst die Verteidigung der Ehe von Mann und Frau würde dadurch als „Haß“ gebrandmarkt und Familienschutzorganisationen wie DemoFürAlle zensiert.
Die EU überschreitet damit erneut massiv ihre Kompetenzen. Familien- und Bildungspolitik sind nationale Angelegenheiten, doch die Kommission will – ohne dafür gewählt worden zu sein – ihr ideologisches Umerziehungsprogramm durchboxen. Bis jetzt halten zum Glück noch einige Mitgliedsstaaten dagegen.