Am Dienstagabend gab Jens Spahn wegen des Leihmutterschaftsskandals sein bisher letztes Parteiamt ab, den CDU-Bezirksvorsitz im Münsterland. Nach seiner wohlkalkuliert gefühligen Rede in Demutshaltung spendeten die Delegierten langen Beifall, zur Aussprache meldete sich niemand.
Spahn betonte: „Ich weiß, dass ein Rücktritt, eine Entschuldigung verloren gegangenes Vertrauen nicht wiederbringt. Das reicht nicht, aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Vertrauen wieder wachsen kann, und daran jedenfalls will ich arbeiten.“ Der Tagesspiegel stellt die richtige Frage: „Hört sich so ein Rücktritt ohne Wiederkehr an?“
Keine Entschuldigung für Leihmutterschaft
Zuvor hatte Spahn den Mitgliedern seines Wahlkreises einen Brief geschrieben: „Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen.“ Um Entschuldigung bittet er für den Widerspruch zwischen seiner früheren öffentlichen Haltung und seiner persönlichen Entscheidung.
Lesen Sie das genau. Die Entschuldigung gilt nur seinem Schweigen und dem enttäuschten Vertrauen. Für die verwerfliche Tat selbst – die Bestellung eines Kindes bei einer Leihmutter in den USA – entschuldigt sich Spahn mit keinem Wort. Die skandalöse Tat selbst bedauert er offensichtlich nicht. Aber wenn seine Entscheidung richtig war, warum tritt er dann zurück? Wenn sie aber falsch war, warum behält er weiterhin sein Bundestagsmandat und sitzt neuerdings im mächtigen Haushaltsausschuss?
Jetzt muss Spahn sein Mandat niederlegen
Lassen Sie sich nicht einseifen: Nach Maskendeal und Babykauf muss Spahn auch sein Mandat niederlegen und sollte nicht mehr die Möglichkeit erhalten, in der CDU Ämter zu bekleiden!
Vor allem muss sein Handeln endlich selbst strafbar werden. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, aber wer ein Kind im Ausland bestellt, geht straffrei aus. Italien hat diese Lücke geschlossen. Dieses Modell brauchen wir auch hier. Bestellen Sie deshalb jetzt kostenfrei unser Faltblatt zur Leihmutterschaft und verteilen Sie es an Freunde, Nachbarn und Abgeordnete.