Foto: Cornelia Seibeld und Burkard Dregger / www.cdu-fraktion.berlin.de
In einem offenen Brief hatten vor wenigen Tagen mehrere Berliner CDU-Abgeordnete die Ehe zwischen Mann und Frau verteidigt und ihre Gründe gegen eine Öffnung der Ehe für Alle dargelegt. Der Tagesspiegel unterstellte ihnen daraufhin „Falschinformation“. In einer gemeinsamen Presseerklärung weisen die CDU-Abgeordneten Burkard Dregger und Cornelia Seibeld diese Vorwürfe zurück und erläutern noch einmal ausführlich die Zusammenhänge.
GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG Burkard Dregger MdA und Cornelia Seibeld MdA:
Zurückweisung des Vorwurfs der „Falschinformation“
Der Tagesspiegel wirft den Befürwortern der traditionellen Ehe in seiner heutigen Ausgabe „Falschinformation“ vor. Es stimme nicht, dass es vor dem Referendum in Irland und der Entscheidung des amerikanischen Supreme Court für die Öffnung der Ehe in den beiden Ländern keine mit der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ in Deutschland vergleichbare Regelungen gegeben habe.
Wir weisen den Vorwurf der „Falschinformation“ durch den Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe zurück. Tatsache ist, dass es weder in den USA noch in Irland vor den dort ergangenen Entscheidungen Regelungen gab, die mit der im deutschen Recht geregelten „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ vergleichbar sind.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht ist der Ehe rechtlich weitgehend gleichgestellt. Das unterscheidet sie von der Civil Union und der Domestic partnership, soweit es diese in wenigen US-Bundesstaaten überhaupt gegeben hat. Und das unterscheidet die eingetragene Lebenspartnerschaft ebenso von der Civil partnership in Irland. Die wesentlichen Unterschiede entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Darstellung. Eine nennenswerte Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe machen auch die Befürworter der „Ehe für alle“ in ihrem Informationsmaterial nicht geltend. Daher ist die Ausgangslage in Deutschland bei der Entscheidung über die „Ehe für alle“ eine andere. Alle Verweise auf die Entscheidungen in Irland und den USA führen in die Irre.
Die vollständige Erklärung und die Darstellung der Unterschiede zur Rechtslage in den USA und in Irland finden Sie hier.