Ist das Ehe-Öffnungsgesetz verfassungswidrig, ja oder nein? Bei der Klärung dieser entscheidenden Frage liegt der Ball jetzt im Feld der CSU. Sie kann und sie muß auf schnellstem Wege ein Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen. DEMO FÜR ALLE hat deshalb allen...
In der Bundesratdebatte zum Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" hat der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine »eingehende verfassungsrechtliche Prüfung« des Gesetzes zur Eheöffnung angekündigt. »Der große rechtliche Schwachpunkt dieses Gesetzes ist...
DEMO FÜR ALLE hat die Online-Petition "Ehe retten JETZT. Bayern voran!" gestartet. Wir rufen die Bayerische Staatsregierung auf, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, um das unselige Gesetz zur Öffnung der Ehe für...
Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen. Wider das Naturrecht und unsere Verfassung haben heute Morgen 393 Abgeordnete gegen 226 Stimmen und 4 Enthaltungen eine Neudefinition der Ehe beschlossen und damit einen entscheidenden Zivilisationsbruch und Kulturbruch...
Angela Merkel hat in einer Überrumpelungs-Aktion eine weitere Grundhaltung der Christdemokraten über Bord geworfen, das Nein zur sogenannten „Ehe für Alle“. Eigenmächtig räumt sie damit den eindeutigen CDU-Parteitagsbeschluß gegen eine Ehe-Öffnung von vor einem halben...
Plötzlich prescht die SPD in Sachen "Ehe für alle" vor. Beflügelt von der Entwicklung in Finnland will sie das Eheinstitut auf Biegen und Brechen noch in dieser Legislaturperiode für Schwule und Lesben "öffnen". Die roten Strategen wissen, daß sie schon jetzt eine...
Armin Laschet, CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, verteidigt die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und beruft sich dabei auf das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Die LSBTIQ-Lobby wettert dagegen und behauptet, der Ehebegriff sei schon jetzt...
Der Bürgerausschuss der Initiative "Vater, Mutter, Kind" (Mum Dad & Kids) begrüsst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird,...
Das Bündnis "Koalition für die Familie" hat in Rumänien mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt, um in der Verfassung die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau verbindlich festschreiben zu können. Bislang ist in der rumänischen Verfassung geschlechtsneutral...
Foto: demofueralle / flickr.com / CC BY 2.0 In einer nichtöffentlichen Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestages scheiterten die Grünen vergangene Woche erneut mit ihrem Vorhaben, die sog. „Ehe für alle“ einzuführen. Die Abstimmung zum Gesetz der Grünen, das die...