Die EU will dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger bereits vor der Verschlüsselung ohne Anlaß von den Behörden untersuchen lassen. Am 14. Oktober wird darüber abgestimmt.
Eine linke Forderung erhält jetzt ausgerechnet Unterstützung aus den Reihen der CDU: Drei Ministerpräsidenten wollen „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufnehmen.
Das Ehegattensplitting ermöglicht Alleinverdiener-Ehen und eine Kindheit ohne Krippe. Die SPD will die Steuerregel abschaffen. Auch die Union positioniert sich.
Wir haben eine Petition an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gestartet, damit sie sich für die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen.
„Marla-Svenja“ Liebich kommt ins Frauengefängnis und hält die SBGG-Befürworter zum Narren. In der Union mehren sich die Stimmen der Kritiker des Gesetzes.
Die breiten Proteste haben gewirkt: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärte, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen.
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner treibt die LSBT-Agenda voran: Er hisst die Regenbogenflagge, nimmt am CSD teil und fordert die Aufnahme von „sexueller Identität“ ins Grundgesetz.
Erfolgsmeldung aus Österreich: ÖVP-Familienministerin Claudia Plakolm lehnt den Entwurf von SPÖ und NEOS für ein Trans-Gesetz ab, das Eltern und Ärzte kriminalisiert hätte.
Etappensieg: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde nach massivem öffentlichen Druck aufgeschoben. Aber was kommt jetzt?
Merz will die Abtreibungsbefürworterin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wählen lassen. Aber der Unmut in den eigenen Reihen steigt.