Die neue Justizministerin von der SPD will die Ampel-Politik fortführen und das Familienrecht neu fassen. Dabei erhält sie Unterstützung vom Bundesrat, der die „Mitmutterschaft“ fordert.
Der neue Koalitionsvertrag ist eine Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.
Mehr Abtreibungen und Steuergeld für Verhütungsmittel: In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD die Union vor sich her. Aber was ist mit dem Selbstbestimmungsgesetz?
551 Fragen zur Finanzierung von 16 linken NGOs hatte die Union gestellt. Die Antwort lässt vieles offen, aber deutet auf massive staatliche Förderungen der LSBT-Lobby hin.
Die Altparteien in Schleswig-Holstein wollen unter Führung von Daniel Günther die „sexuelle Identität“ unter den Schutz des Grundgesetzes stellen. Wem nützt das?
Die Union hat versprochen, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen. Wir fordern in einer Petition Friedrich Merz auf, sein Wort unbedingt zu halten.
Die Politik der Ampel-Regierung richtete sich gegen Familien. Aber was wird jetzt nach der Wahl eigentlich anders? Welche familienpolitischen Positionen haben die Parteien?
Die Bundestagswahl steht vor der Tür: Wir präsentieren die wichtigsten familien- und bildungspolitischen Aussagen der Parteien aus ihren aktuellen Wahlprogrammen.
Trotz Ampel-Aus wollen Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken Abtreibung in der frühen Schwangerschaft legalisieren. Die CDU muss jetzt Farbe bekennen.
Wir haben vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Selbstbestimmungsgesetz protestiert. Jetzt muss die Union eine Normenkontrollklage erheben.