Endlich kommt Bewegung in die Debatte: Nach den vielen eindeutigen juristischen Gutachten kritisiert endlich auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter öffentlich den unsinnigen Plan der Großen Koalition, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Am Rande der Jugend- und...
Sollen „Kinderrechte“ ins Grundgesetz? Wenn es nach den meisten wissenschaftlichen Gutachtern geht: Nein. Aber warum? Wir haben die fünf wichtigsten Argumente zusammengefasst. Wirft man einen Blick in die Medien, möchte man meinen, alle seien sich einig:...
In einem juristischen Aufsatz von 2018 erklärt Prof. Dr. Gregor Kirchhof, "dass eine Grundgesetzänderung zugunsten von Kindern nicht notwendig ist, vielmehr Gefahr läuft, das geltende Schutzsystem zu schwächen". Die rechtliche Stellungnahme des Augsburger...
"Aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive ist es nicht erforderlich, spezielle Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen", schreibt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner in seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2016. Prof. Dr. Dr....
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Matthias Jestaedt erklärt in seiner Stellungnahme von 2013 eindeutig, dass "Art. 6 Abs. 2 GG die ebenso zentrale wie wohlaustarierte Bestimmung im Dreiecksverhältnis von Staat–Eltern–Kind ist". An der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg...
"Die häufig geäußerte Annahme, das Grundgesetz gewährleiste Kindern keinen hinreichenden Grundrechtsschutz, trifft nicht zu", erklärt die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Friederike Wapler in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013. Prof. Dr. Friederike Wapler...
"Der Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen ist rechtlich gesichert", schreibt die Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Uta Hildebrandt in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013. Prof. Dr. Uta Hildebrandt lehrt Staats- und Europarecht sowie...
In seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2013 hält der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Kirchhof fest: "Kinderrechte gegenüber den Eltern mit Verfassungsrang sind nicht in das Grundgesetz aufzunehmen." Prof. Dr. Gregor Kirchhof ist Inhaber des Lehrstuhls...
Zur Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Hillgruber in seiner Stellungnahme von 2013, "eine personelle Beschränkung von Grundrechten nach anderen Kriterien ist dem Grundgesetz jedoch unbekannt. Damit sind...
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Andreas Haratsch hält in seiner juristischen Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz von 2013 fest, "dass keine grundrechtliche Schutzlücke besteht. Das Grundgesetz gewährleistet auch die...