In den sozialen Netzwerken wird inzwischen systematisch und massenhaft in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eingegriffen. Ohne Meinungsfreiheit aber ist unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat am Ende. Die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bei Facebook, Twitter, Youtube und Co. geht uns alle an. Das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muß für nichtig erklärt werden.  Weiterlesen →

Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.  Weiterlesen →