Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig v. Beverfoerde und ihre...
Kaum ein Politiker der letzten Jahre steht so sehr für Zensur wie der frühere Justiz- und aktuelle Außenminister Heiko Maas (SPD). Der bisherige Höhepunkt seines unheilvollen Wirkens war zweifelsohne die Einführung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes...
Foto: www.stephan-roehl.de / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0 Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim...