Foto: CDU Berlin
In einer erstmaligen Mitgliederbefragung konnte die Basis der Berliner CDU entscheiden, ob sie für oder gegen eine Homo-Ehe sind. Fast 40 Prozent nahmen daran teil und erklärten mehrheitlich ihre Ablehnung zur »Ehe für alle«.
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Die Mitglieder der Berliner CDU sind gegen eine völlige rechtliche Gleichsetzung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe. Der Landesverband befragte hierzu in den vergangenen Wochen seine Mitglieder. Eine Mehrheit von 52 Prozent sprach sich dabei nach der Auszählung gegen eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus, 42 Prozent stimmten dafür. Die Beteiligung lag bei knapp 40 Prozent der rund 12.500 Mitglieder. 4.501 Stimmen waren gültig.
Damit folgten die Berliner Mitglieder letztlich einem Parteitagsbeschluß der Bundespartei von 2012. Es war die erste Mitgliederbefragung eines CDU-Verbandes zu einem Sachthema überhaupt, denn auch solche Beteiligungsformen der Basis lehnten bisher immer Parteitage ab. Die Frage lautete hier: »Sind Sie dafür, daß auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen dürfen?«
Mit Spannung wurde das Ergebnis erwartet, da sich im Vorfeld prominente Christdemokraten für und gegen eine Homo-Ehe stark machten. Während sich unter anderem der Ehrenvorsitzende und frühere Regierungschefs Berlins Eberhard Diepgen dagegen positionierte, warb CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Kai Wegner für eine Öffnung der Ehe. Der CDU-Landesvorsitzender und Innensenator Frank Henkel gestand nach Ergebnisverkündigung tendenziell ebenso dafür zu sein.
Henkel erklärte: »Ich glaube, daß wir auf Dauer gleichgeschlechtliche Partnerschaften vollkommen gleichsetzen müssen«. Allerdings gelte es jetzt, das Abstimmungsergebnis zu respektieren. Es hätte in den vergangenen Wochen eine absolut vorbildliche Debatte gegeben, die zeigte, daß das Instrument der Mitgliederbefragung ein Zukunftsmodell für die gesamte CDU sei. Diese hätte die CDU als moderne Volkspartei mit teils widersprüchlichen Meinungen gezeigt.
Das Abstimmungsverhalten zur Homo-Ehe war sehr unterschiedlich. Ginge es nach den jüngeren Parteimitgliedern wäre das Ergebnis anders ausgefallen. In allen Altersgruppen bis 59 Jahre tendierte die Mehrheit dafür. Bei den 16- bis 29-Jährigen votierten sogar 61 Prozent so. Hingegen stimmten die Mitglieder ab 60 Jahren zu 56 Prozent mit Nein. Da diese Gruppe unter den Mitgliedern besonders stark vertreten ist und zudem überdurchschnittlich an der Abstimmung teilnahm, gab das den Ausschlag.
Die CDU-Mitglieder konnten auf dem Stimmzettel nicht nur Ja oder Nein ankreuzen, sondern zwischen sieben Antworten wählen. Der Variante »Voll und ganz« stimmten 35 Prozent zu, für »stimme eher zu« sieben Prozent. Für »teils/teils« entschieden sich zwei Prozent. Mit »eher nicht« votierten sieben Prozent, für »gar nicht« 45 Prozent. Ein Prozent enthielt sich und drei Prozent fanden das Thema nicht wichtig.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Wegner, zugleich Großstadtbeauftragter der Bundespartei, zeigte sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses enttäuscht. Er habe sich von der Befragung ein anderes Signal erhofft. Ein Ja zur Homo-Ehe hätte der Partei nach seiner Ansicht neue Wählerschichten in den Großstädten eröffnet.
Deutliche Kritik am Votum der Mitglieder kam von den linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Die Berliner Grünen bezeichneten in einer offiziellen Erklärung, die CDU sogar als »reaktionären Verein«. Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte: »Als Regierender Bürgermeister dieses weltoffenen und toleranten Berlin bin ich erschrocken über das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung«.
Hingegen lobte die katholische Kirche die Entscheidung. Das Erzbistum Berlin teilte mit, die hohe Wahlbeteiligung zeige das große gesellschaftliche Interesse am Thema Homo-Ehe. Ansonsten gelte: »Nach katholischem Verständnis gehören zu einer Ehe Mann und Frau«.
Quelle: FreieWelt.net