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Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Vor allem unionsgeführte Länder sind dagegen. Der Bundestag muss sich mit der Sache befassen.
Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. 9 von 16 Ländern stimmten dem Antrag zu, weshalb sich jetzt der Bundestag damit befassen muss. Nun gebe es eine »gute Chance, die rechtliche Diskriminierung zu beenden«, jubelte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne). »Lassen Sie uns nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht uns wieder ins Stammbuch schreibt, das Grundgesetz zu verletzen.«
Dass es homosexuellen Paaren im Moment verwehrt sei, Kinder zu adoptieren, würde von ihnen als »Schikane« empfunden, sagte Alt. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) forderte den Bundestag auf, Homosexuellen die gleichen Rechte zu geben wie Heterosexuellen; in der Praxis gebe es ohnehin kaum noch Unterschiede. »Das Recht sollte hier endlich gleichziehen«, sagte sie.
Es gibt zur Zeit rund 150 Regelungen, die einen Unterschied machen zwischen einer Ehe und einer Lebenspartnerschaft von Homosexuellen. Wenn es nach dem Willen des bayerischen Staatsministers Winfried Bausback (CSU) geht, soll es auch dabei bleiben. Er sagte: »Die Ehe ist und bleibt die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen.«
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