In der Causa „Ehe-Öffnung“ hat Bundespräsident Steinmeier keine Zeit verloren und das unsägliche Gesetz bereits unterzeichnet. Damit können ab dem 1. Oktober 2017 die ersten Homo-„Ehen“ geschlossen und dann auch Kinder adoptiert werden – wenn Bayern dies jetzt nicht schnellstens mit einer Normenkontrollklage verhindert! Aber genau das scheint der bayerische Ministerpräsident Seehofer verschleppen zu wollen, womöglich auf den St. Nimmerleinstag…
Dabei haben wir aus Kreisen der Bayerischen Staatsregierung die gesicherte Information erhalten, daß sie längst zwei renommierte Staatsrechtler beauftragt hat, die Erhebung der Normenkontrollklage zu prüfen und entsprechend vorzubereiten. Das Ergebnis müßte also spätestens Mitte August vorliegen, denn eine Prüfung, auch eine sorgfältige, dauert keine Monate. Trotzdem erklärte jetzt eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei auf Nachfrage der Tagespost, VOR der Bundestagswahl sei „keine Verfassungsklage zu erwarten.“
Hier zeichnet sich ein doppeltes Spiel ab: Das Prinzip Hoffnung auf eine spätere Normenkontrollklage soll die tatsächliche Klageerhebung ersetzen. Seehofer will offenbar den Mantel des Schweigens über die Ehefrage legen. Das Wahlvolk soll im Sommerurlaub seinen Ärger über den Verrat an der Ehe, den CDU-Chefin Angela Merkel eingeläutet hatte, vergessen und die Homo-„Ehe“, wie von ihr gewünscht, aus dem Bundestagswahlkampf verbannt bleiben.
Jetzt liegt es an uns, diese unwürdige Verschleppungstaktik der beiden Unions-Granden zu durchkreuzen – mit einem Sturm auf die CSU.
Bitte unterzeichnen Sie jetzt unsere wichtige Petition »Ehe-Öffnung kippen – Bayern voran!« und machen Sie die Petition mit unserem Flyer auch unbedingt in Ihrem Freundeskreis, Ihrer Nachbarschaft und Ihrer Gemeinde bekannt. Teilen Sie die Aktion auf Facebook und Twitter, verbreiten Sie sie über WhatsApp und sammeln Sie Unterschriften auf unseren Sammellisten. Weitere Flyer und Unterschriftenlisten können Sie hier online oder mit einer Mail an kontakt@demofueralle.de bestellen.
Seehofer hat lange genug mit den Hoffnungen der Bürger gespielt. Jetzt, und zwar vor der Bundestagswahl, soll Bayern Klage erheben. Die CSU muß liefern!