Update: Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung dieses Beitrags gaben die Abgeordneten, die die Impfpflicht ab 18 Jahren befürworteten, einen neuen Vorschlag bekannt, um mehr Unterstützer zu gewinnen. Die wesentlichen Punkte dieses Vorschlags sind eine Impfpflicht ab 50 Jahren ab dem 1. Oktober, eine Nachweispflicht für ein Beratungsgespräch für alle 18- bis 49jährigen ab dem 1. Oktober und der Aufbau eines Impfregisters. Nach der Sommerpause soll der Bundestag zudem entscheiden, ob er die Impfpflicht auf alle Volljährigen ausweitet. Die Union ließ bereits verlautbaren, auf diesen Vorschlag nicht eingehen zu wollen, sondern ihren eigenen Antrag zu unterstützen.
———————————————————————
Der Donnerstag dieser Woche ist der wichtigste Tag seit Beginn der Corona-Krise. Denn am Donnerstag, den 7. April, entscheidet der Bundestag über eine Corona-Impfpflicht und damit über unser aller Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung!
Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe für eine Corona-Impfpflicht ab 18 bzw. ab 50 Jahren, zwei gegen eine Corona-Impfpflicht und ein Antrag für ein „Impfvorsorgegesetz“, das den Aufbau eines Impfregisters und die Möglichkeit einer Impfpflicht in drei Stufen vorsieht.
Bisher alle Anträge ohne Mehrheit
Damit ein Antrag erfolgreich ist, reicht eine einfache Mehrheit. Bisher kann kein Antrag ausreichend Abgeordnete hinter sich versammeln. Allerdings gibt es noch viele Unentschlossene. Da dieses Mal kein Fraktionszwang besteht, stehen die Chancen gut, diese davon zu überzeugen, sich gegen eine Impfpflicht auszusprechen.
Auch wurde bereits ein Etappensieg errungen: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen SPD und Union sind erste Abgeordnete von der Impfpflicht ab 18 abgerückt und wollen nun für die Impfpflicht ab 50 stimmen. Das beweist: Die vielen E-Mails und Anrufe bei den Abgeordneten sowie die großen Proteste bewirken etwas. Wir Bürger sind nicht machtlos!
Jetzt Abgeordnete überzeugen
Allerdings wäre eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren ein ebenso katastrophaler Dammbruch, der später leicht ausgeweitet werden könnte. Rufen Sie bitte deshalb noch heute in den Berliner Büros der Abgeordneten Ihres Wahlkreises an! Fordern Sie sie auf, gegen jegliche Impfpflicht zu stimmen, komme diese ab 18, ab 50 oder – besonders gefährlich – als sogenanntes „Impfvorsorgegesetz“ daher, das jederzeit scharf gestellt werden könnte.
Hier finden Sie – nach Bundesländern sortiert – unsere Liste mit den Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten, die wir um deren jeweilige aktuelle Position zur Impfpflicht ergänzt haben, sodass Sie sich vor allem auf die Unentschlossenen konzentrieren können.
Jeder Anruf zählt
Wenn Sie noch nach fundierten Argumenten gegen eine Corona-Impfpflicht suchen, empfehle ich Ihnen diese zwei lesenswerten Offenen Briefe von 81 Wissenschaftlern.
Bedenken Sie, dass ein Anruf wesentlich effektiver ist als viele E-Mails. Selbst wenn Sie nur mit einem Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro sprechen sollten, wird Ihre Botschaft zum Abgeordneten durchgestellt. Wenn viele anrufen, ist der Effekt durch nichts zu übertreffen.