Vergangene Woche sprach sich die Mehrheit des EU-Parlaments für eine EU-weite „Anerkennung von Elternschaft“ und die Einführung eines EU-Elternschaftszertifikats aus. Der Gesetzentwurf der EU-Kommission erhielt 366 Stimmen, 145 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.
Damit soll künftig die Elternschaft eines Kindes in einem EU-Land auch von den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt werden, unabhängig vom jeweiligen nationalen Recht. Die Folgen wären fatal: Damit könnten „Ehe für alle“, Adoption durch homosexuelle Paare und Leihmutterschaft durch die Hintertür in der gesamten EU eingeführt werden.
Scharfe Kritik aus ganz Europa
Zahlreiche Lebens- und Familienschutzorganisationen in ganz Europa kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments scharf. Sie sei „ein Verrat an Frauen- und Kinderrechten, ein Kniefall vor der Leihmutterschaftslobby und ein erschütterndes Ignorieren der Tatsache, dass Leihmutterschaft auf globaler Ungerechtigkeit beruht“, erklärt die Aktion Leben Österreich.
Die Mehrheit der anwesenden deutschen Abgeordneten stimmte dafür. Einzig die Vertreter der AfD sowie die beiden einzelnen Abgeordneten Berg und Meuthen stimmten dagegen. Drei Vertreter von CDU/CSU enthielten sich.
Die Abstimmung im EU-Parlament in dieser Angelegenheit ist allerdings nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung an den aus allen Regierungschefs bestehenden Europäischen Rat, der den Entwurf einstimmig beschließen muß.
Ampel steht hinter dem Elternschaftszertifikat
Die Ampel-Regierung hat bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Vorhaben unterstützen zu wollen, da es hervorragend zu den eigenen Plänen passt, die Elternschaft durch ein „Mehrelterngesetz“ von der biologischen Abstammung zu entkoppeln. Italien und Ungarn haben jedoch bereits verkündet, nicht zustimmen zu wollen. Ein Hoffnungsschimmer! Sollte das EU-Elternschaftszertifikat im Rat scheitern, wird es vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 auch nicht mehr auf die Agenda kommen.
Wir halten Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden und werden aktiv, sobald es brenzlig wird!
Um noch einmal auf die familienpolitischen Höhepunkte des Jahres 2023 zurückzublicken, empfehlen wir Ihnen zu guter Letzt den Jahresabschluß von „Familie & Gedöns“, dem Podcast zur Lage der Familie, auf YouTube, Spotify, GooglePodcasts oder ApplePodcasts.