Die Ampel-Regierung ist Geschichte, aber die Ampel-Politik noch lange nicht: Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat für einen Antrag zur Neufassung des Familien- und Abstammungsrechts.
Pünktlich zum Vatertag, der morgen am Fest Christi Himmelfahrt ebenfalls gefeiert wird, fordert damit der Bundesrat die Bundesregierung auf, „Zwei-Mütter-Familien rechtlich gleichzustellen“ und die rechtliche Definition von Mutterschaft so zu ändern, daß die „Ehefrau“ einer Mutter zur zweiten Mutter des Kindes wird: „Der nicht-gebärenden Frau soll dadurch ein gleichwertiger rechtlicher Mutterschaftsstatus gewährt werden.“ Nach dem Vater des Kindes fragt niemand mehr und soll niemand mehr fragen. Ausgeblendet, überflüssig, abgeschafft!
„Mitmutterschaft“ durch den Bundesrat?
Der Antrag wurde im April von der SPD-geführten Landesregierung Rheinland-Pfalz eingereicht und von den ebenfalls rot regierten Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen unterstützt. Während sich der Rechtsausschuß des Bundesrates dagegen aussprach, gab es von dem Frauen- und dem Familienausschuß Zustimmung.
Ein Beschluß des Bundesrates ist für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend. Aber die Entscheidung besitzt eine besondere Brisanz: Im Frauenausschuß sitzt Sven Teuber (SPD), der seit wenigen Wochen Bildungsminister des Antragsstellers Rheinland-Pfalz und damit Nachfolger von Stefanie Hubig (SPD) ist, die wiederum die neue Bundesjustizministerin ist.
Justizministerin will Ampel-Politik fortsetzen
Hubig war zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch stellvertretendes Mitglied des Bundesrates und dürfte eine Unterstützerin des Antrags sein. Vor wenigen Tagen erst sagte sie im FAZ-Interview:
„Außerdem möchte ich das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen (…). Ich glaube, da können wir einiges nachholen, was in der letzten Legislaturperiode nicht mehr geschafft wurde. (…) Es gibt hier gute Vorarbeiten und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die gesellschaftliche Realität besser als bisher im Recht abbilden.“
Der v.a. von der SPD seit 2015 vorangetriebene Plan, die „Mitmutterschaft“ einzuführen, war eigentlich mit dem Ampel-Aus vom Tisch und hatte es auch nicht in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Trotzdem versucht es die SPD jetzt von neuem. Wird die Union sie gewähren lassen?
Jetzt CDU/CSU-Abgeordnete kontaktieren
Nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ müssen wir jetzt Druck machen auf die Unionsabgeordneten mit dem Hinweis, daß die Justizministerin plant, ein radikal familienfeindliches Ampel-Projekt fortzusetzen, das vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist. Kontaktieren Sie daher bitte die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis: Hier finden Sie eine E-Mail-Vorlage, an der Sie sich orientieren und die Sie beliebig anpassen können. Hier werden Ihnen, wenn Sie Ihre Postleitzahl eingeben, Ihre Abgeordneten angezeigt. Sollte es in Ihrem Wahlkreis keine Abgeordneten der Union geben, nehmen Sie einfach den Nachbarwahlkreis.
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