Jetzt geht es den Ehepaaren an den Geldbeutel: Nächste Woche Mittwoch, am 29. April, will die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung einen Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für die geplante Gesundheitsreform beschließen.
Damit soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden. Kassenmitglieder müssten dann für ihren Ehepartner einen monatlich zusätzlichen Beitrag von 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Für viele Ehepaare würde das eine enorme finanzielle Mehrbelastung bedeuten.
Groteske Begründung der Ministerin
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt sogar zu, daß es hierbei nicht nur um Mehreinahmen für den Staat geht, sondern auch darum, Frauen und Mütter in die Erwerbstätigkeit zu zwingen. Sie sagt: „Das ist gelebte Frauenpolitik“. Die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern sei ein Beschäftigungshemmnis.
Übersetzt bedeutet das: „Frauen sollen gefälligst aufhören, ihre Arbeitskraft an die Familie zu verschwenden, für die Erziehung nutzloser Kinder, das Führen des Haushalts und die Pflege von Angehörigen! Dafür gibt es schließlich Profis, (in Kürze auch humanoide Roboter?), die das ausreichend gut erledigen. Frauen sollen endlich mit voller Kraft dem Arbeitsmarkt (natürlich auch dem Militär) zur Verfügung stehen!“
Nach einem Kabinettsbeschluß würde der Entwurf in den Bundestag kommen. Warkens Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Zusätzlich steht die Abschaffung des Ehegattensplittings im Raum.
Jetzt Petition unterzeichnen und MdBs anrufen!
Lassen wir uns und unseren Familien das nicht einfach gefallen! Jetzt ist Handeln gefragt:
- Schließen Sie sich bitte den bereits über 23.000 Unterzeichnern unserer Petition an Friedrich Merz zum Erhalt von Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung an und teilen Sie die Petition im Netz!
- Rufen Sie bitte die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises an und erklären Sie ihnen, warum Ehepaare und Familien nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Wir haben hier alle Abgeordneten nach Wahlkreisen sortiert und hier einen ausführlichen Leitfaden verfasst, in dem Sie Argumente und Tipps für Ihr Gespräch mit den Abgeordneten finden.
Vielen Dank!