Sexuelle Identität

Die Linken fordern seit Jahren, das Merkmal „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Forderung haben sich nun auch Teile der Union angeschlossen: 2025 initiierten die CDU-geführten Landesregierungen Berlin, NRW und Schleswig-Holstein einen entsprechenden Bundesratsbeschluss.

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    Faltblatt

    1. Das Grundgesetz schützt bereits alle Menschen
    2. Schwere Eingriffe ins Grundgesetz gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt
    3. „Sexuelle Identität“ ist ein unscharfer Rechtsbegriff
    4. Strategische Erfolge für verbotene Sexualpraktiken wie Pädophilie
    5. Aus Symbolgesetzgebung wird reale Machtpolitik

    Aktiv werden

    Wirken Sie im persönlichen Gespräch mit Ihrem Abgeordneten darauf hin, diesen gefährlichen Eingriff in unser Grundgesetz abzulehnen. Ihre Abgeordneten und deren Kontaktdaten finden Sie in dieser Tabelle. Der folgende Leitfaden wird Sie auf ein Treffen und Gespräch mit Ihrem Abgeordneten vorbereiten.

    Gesetzesvorhaben

    • „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.10.2025
    • „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ Gesetzentwurf des Bundesrates vom 26.09.2025

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    Beiträge

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