Foto: Freepik (Ausschnitt)
Die Mainstream-Medien schäumen vor Wut: Ungarn will Ehe und Familie durch die Verfassung schützen. Bereits seit Jahren betreibt Ungarn eine konstruktive Familienpolitik, die ein Vorbild für ganz Europa sein könnte.
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Die Schlagzeilen lasen sich wie Horror-Meldungen: „LGBT-feindliche Verfassung“ (n-tv), „queerfeindliche Verfassungsänderung“ (ZEIT), „Homsexuellen- und Transgender-feindlichen Verfassung“ (ZDF), „LGBT-Diskriminierung per Verfassung“ (ARD) uvm. Aber was war eigentlich passiert?
„Ungarn schützt die Institution der Ehe“
Am 10. November kündigte die ungarische Regierung an, mehrere Verfassungsänderungen auf den Weg bringen zu wollen, von denen zwei auch Ehe und Familie betreffen. Diese beiden Entwürfe lauten wörtlich:
Ungarn schützt die Institution der Ehe als die durch freiwillige Entscheidung herbeigeführte Verbindung eines Mannes und einer Frau sowie die Familie als Grundlage für das Überleben der Nation. Die familiären Bindungen beruhen auf der Ehe und dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Die Mutter ist weiblich, der Vater männlich.“ (Art. L, Abs. 1)
„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz und Fürsorge, die für seine körperliche, geistige und moralische Entwicklung erforderlich sind. Ungarn schützt das Recht der Kinder auf Selbstidentität entsprechend ihrem Geschlecht bei Geburt und bietet eine Bildung in Übereinstimmung mit den Werten, die auf der verfassungsmäßigen Identität Ungarns und der christlichen Kultur beruhen.“ (Art. XVI, Abs. 1)
Das Kindeswohl steht im Zentrum
Der Blick in die Gesetzentwürfe offenbart die Haltlosigkeit der demagogischen Vorwürfe vieler Medien: Die ungarische Regierung will verfassungsrechtlich schützen lassen, was in Europa der historischen Überlieferung, der philosophischen und rechtlichen Tradition und der gesellschaftlichen Mehrheit bis heute entspricht.
Der Passus, dass die Mutter weiblich und der Vater männlich seien, spiegelt zudem allseits bekannte naturwissenschaftliche Tatsachen wider. Darüber hinaus legen die Entwürfe besonderen Wert auf das Kindeswohl, das am besten durch ein Aufwachsen bei Vater und Mutter und entsprechend dem biologischen Geschlecht gewährleistet wird.
Familienförderung seit Jahren
Die Gesetzentwürfe sind der logische nächste Schritt in der ungarischen Familienpolitik. Bereits seit einigen Jahren fördert die Regierung Familien durch Transferleistungen, Steuererleichterungen und Subventionen für Kredite bei Immobilien- und Autokäufen. Besonders der 7-Punkte-Aktionsplan von Februar 2019 sticht unter diesen Maßnahmen hervor.
Im Oktober verpflichtete sich die Regierung in der internationalen „Geneva Consensus Declaration“ dazu, „die Rolle der Familie als Fundament der Gesellschaft und als Quelle von Gesundheit, Unterstützung und Pflege“ zu stärken. Nur wenige Tage zuvor gelang es Ungarn, gemeinsam mit Polen und Tschechien, dass der Begriff „Gender“ aus dem Abschlussdokument einer Sitzung des Europäischen Rates gestrichen wurde. Die Gefahr durch die Gender-Ideologie erkannte die Regierung bereits 2018, als „Gender-Studies“ aus der Liste der in Ungarn zugelassenen Masterstudiengänge entfernt wurden.
Bürgerliche Politiker sollten nach Ungarn blicken
Trotz allem ist die Arbeit von Familien- und Lebensschützer in Ungarn weiterhin notwendig, um beispielsweise die staatliche Förderung von künstlicher Befruchtung zu beenden oder einen konsequenten Schutz für das ungeborene Leben durchzusetzen, wie Dr. Imre Téglásy von „Human Life International Ungarn“ in seinem Vortrag auf dem DemoFürAlle-Symposium 2020 betonte.
Dennoch sollte die insgesamt sehr positive Entwicklung der Familienpolitik in Ungarn den bürgerlichen, christdemokratischen und konservativen Parteien in Deutschland und Europa ein Vorbild sein. Ungarn ist der Beweis, dass es nicht alternativlos ist, dem Druck von Gender-Ideologen und LSBT-Lobby nachzugeben. Eine konstruktive Familienpolitik ist möglich.