Pressemitteilung EAK-Landesverband Baden-Württemberg
Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, Sabine Kurtz MdL, hat den Beschluss des Petitionsausschusses vom 8. Oktober 2014, der Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ nicht abzuhelfen, bedauert.
Die Petition wandte sich gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Rahmen des neuen Bildungsplans stärker im Unterricht zu verankern.
Die CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss hatten vorgeschlagen, die Petition an die Landesregierung zur Berücksichtigung bei ihrer weiteren Arbeit an der Bildungsplanreform zu überweisen. Diese Überweisung wollte die CDU-Landtagsfraktion begleiten mit der Maßgabe, dass sich die Förderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden müsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden müssten. Der CDU-Vorschlag wurde von der grün-roten Ausschussmehrheit nicht aufgenommen.
Eine andere Eingabe, bei der es u.a. um die Überprüfung „lobbyistischer“ Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium ging, wurde vom Petitionsausschuss ebenfalls abgelehnt. Eine dritte Petition, die die Pläne des Kultusministeriums nach einer Verankerung des Prinzips der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan befürwortete, wurde dagegen mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit in der Form angenommen, dass sie an die Landesregierung zur weiteren Berücksichtigung überwiesen und damit für erledigt erklärt wurde.
„Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt“, kritisiert Sabine Kurtz MdL hinsichtlich der über 190.000 Unterstützer, die die Online-Petition von Gabriel Stängle unterzeichnet hatten. „Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter“, so die EAK-Landesvorsitzende.