Die CDU Stuttgart lehnt den Aktionsplan der grün-roten Landesregierung „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ als unverhältnismäßig ab. Ein entsprechender Antrag der CDU Stuttgart Ost und dem EAK auf dem Kreisparteitag der CDU wurde ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen angenommen.
»Die sexuelle Orientierung von Menschen darf aus Sicht der CDU Stuttgart keinen Anlass zur Diskriminierung geben und die bestehende Familien- und Geschlechtserziehung an den Schulen soll beibehalten werden. Jedoch hält es die CDU Stuttgart für überzogen, dieses Thema mit einem derart umfassenden und detaillierten Aktionsplan und einem Budget von 1 Mio.€ für eine eigene Geschäftsstelle zu forcieren. Im Bereich der Geschlechtserziehung bei Kindern und Jugendlichen ist zudem besonders sensibel vorzugehen. Die Aufgabe der Werteerziehung liegt zuallererst bei den Eltern.
Begründung: Der Staat darf nicht das Denken der Bürger bestimmen. Wer den Bürgern vorschreiben will, wie sie über sexuelle Lebensweisen zu denken haben, greift in individuelle Gewissens- und Meinungsfreiheit ein. So stellt das starre Einfordern einer Akzeptanz von sexueller Vielfalt zudem die Religionsfreiheit in Frage. Denn auch die Kirchen sollen Ziel der Umsetzung des Aktionsplanes sein. Dabei werden Dialog und Information als Deckmantel für politischen Druck verwendet. Der Aktionsplan will zudem die Themen „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“ an den Schulen zwingend in den Unterrichtskanon einführen. Dabei ist das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern gerade in diesem sensiblen Bereich zu respektieren. Der Aktionsplan ist ein Angriff auf die Familie, da er wirkungsvoller Familienförderung entgegenarbeitet. Den Aufbau einer Geschäftsstelle des „Netzwerks LSBTTIQ“ mit Steuergeldern betrachten wir kritisch. Der Aktionsplan vertieft die aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft letztlich mehr, als dass er den Respekt gegenüber allen Menschen fördert.«
Antrag der CDU Stuttgart zum Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“