Normenkontrollklage: Offener Brief an Bayerischen Ministerpräsidenten
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit...
Österreich: LGBT-Lobby bekämpft wertorientierte Sexualerziehung
Das wertorientierte Aufklärungsmodell TeenSTAR steht in Österreich aktuell unter massivem Beschuss. Verschiedene Medien berichten, dass das österreichische Bildungsministerium die Arbeit von TeenSTAR an Schulen aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung verboten hätte....
NetzDG: Hayek-Club verleiht Negativpreis an Heiko Maas
Kaum ein Politiker der letzten Jahre steht so sehr für Zensur wie der frühere Justiz- und aktuelle Außenminister Heiko Maas (SPD). Der bisherige Höhepunkt seines unheilvollen Wirkens war zweifelsohne die Einführung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes...
NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt Eilantrag und Befangenheitsantrag gg. Verfassungsrichterin Susanne Baer
Foto: www.stephan-roehl.de / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0 Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim...
Amadeu Antonio Stiftung kämpft gegen Eltern und ihr natürliches Erziehungsrecht
Bei der Volksabstimmung am 28. Oktober in Hessen hat leider eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bürger für die Aufnahme sogenannter Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. Wir hatten zuvor auf die Gefahren hinter diesen "Kinderrechten" aufmerksam...
Hessenwahl: Bouffier abgestraft – auch wegen Elterntäuschung
Die CDU als Regierungspartei in Hessen hat 11,3 Prozent an Stimmen bei der Wahl am 28. Oktober verloren. Auch den Ministerpräsidenten Volker Bouffier haben die Wähler abgestraft. Dafür gab es viele Gründe. Einer davon könnten die vielen Falschbehauptungen sein, die...
Familien- und Bildungspolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen
Vor der Landtagswahl in Hessen haben wir den Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien sieben zentrale familien- und bildungspolitische Aussagen geschickt und sie gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Acht Parteien haben uns geantwortet. Die Parteien CDU, AfD,...
Verfassungsänderung in Hessen? Warum „Kinderrechte“ gefährlich sind!
Am 28. Oktober sollen die Bürger in Hessen per Volksabstimmung u.a. über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die hessische Landesverfassung entscheiden. „Kinderrechte“ – ein schöner Begriff. Wer kann dazu schon Nein sagen? Aber was wollen die Initiatoren von...
Volksabstimmung am 28.10.: NEIN zu „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung!
Am Sonntag, den 28. Oktober 2018, wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Was aber kaum jemand weiß: Gleichzeitig wird eine Volksabstimmung über 15 Veränderungen der hessischen Landesverfassung durchgeführt. Hier steht z.B. die Streichung der Todesstrafe zur...
Die Qual der Wahl – Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern zum Thema Familien- und Bildungspolitik
Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Als Aktionsbündnis DemoFürAlle haben wir die Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien deshalb nach ihrer Haltung zu unseren familien- und bildungspolitischen Standpunkten befragt. Auf unserem Fragebogen sollten...
Die Meinungsfreiheit ist unverhandelbar! Wir wollen sie zurück – mit Ihrer Hilfe.
In den sozialen Netzwerken wird inzwischen systematisch und massenhaft in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eingegriffen. Ohne Meinungsfreiheit aber ist unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat am Ende. Die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bei...
Verfassungsklage gegen NetzDG eingereicht – DemoFürAlle-Organisatorin Beverfoerde will Zensurgesetz kippen
Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht...