CSU-Chef Markus Söder kippt das bayerische Kinderstartgeld kurz vor den ersten Zahlungen. Die 3.000 Euro pro Kind sollen stattdessen in Krippen fließen. Familien gehen leer aus.
Die EU will dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger bereits vor der Verschlüsselung ohne Anlaß von den Behörden untersuchen lassen. Am 14. Oktober wird darüber abgestimmt.
Das Ehegattensplitting ermöglicht Alleinverdiener-Ehen und eine Kindheit ohne Krippe. Die SPD will die Steuerregel abschaffen. Auch die Union positioniert sich.
Wir haben eine Petition an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gestartet, damit sie sich für die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen.
„Marla-Svenja“ Liebich kommt ins Frauengefängnis und hält die SBGG-Befürworter zum Narren. In der Union mehren sich die Stimmen der Kritiker des Gesetzes.
Die breiten Proteste haben gewirkt: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärte, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen.
Etappensieg: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde nach massivem öffentlichen Druck aufgeschoben. Aber was kommt jetzt?
Die SPD will die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht wählen, obwohl sie die Menschenwürde von Ungeborenen anzweifelt.
Die Bundesregierung hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen „Queerbeauftragten“ ernannt. Koch bringt nun SPD-Forderungen in das CDU-geführte Familienministerium.
Die neue Justizministerin von der SPD will die Ampel-Politik fortführen und das Familienrecht neu fassen. Dabei erhält sie Unterstützung vom Bundesrat, der die „Mitmutterschaft“ fordert.