Die EU will dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger bereits vor der Verschlüsselung ohne Anlaß von den Behörden untersuchen lassen. Am 14. Oktober wird darüber abgestimmt.
Das Ehegattensplitting ermöglicht Alleinverdiener-Ehen und eine Kindheit ohne Krippe. Die SPD will die Steuerregel abschaffen. Auch die Union positioniert sich.
Wir haben eine Petition an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gestartet, damit sie sich für die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen.
„Marla-Svenja“ Liebich kommt ins Frauengefängnis und hält die SBGG-Befürworter zum Narren. In der Union mehren sich die Stimmen der Kritiker des Gesetzes.
Die breiten Proteste haben gewirkt: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärte, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen.
Etappensieg: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde nach massivem öffentlichen Druck aufgeschoben. Aber was kommt jetzt?
Die SPD will die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht wählen, obwohl sie die Menschenwürde von Ungeborenen anzweifelt.
Die Bundesregierung hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen „Queerbeauftragten“ ernannt. Koch bringt nun SPD-Forderungen in das CDU-geführte Familienministerium.
Die neue Justizministerin von der SPD will die Ampel-Politik fortführen und das Familienrecht neu fassen. Dabei erhält sie Unterstützung vom Bundesrat, der die „Mitmutterschaft“ fordert.
Der neue Koalitionsvertrag ist eine Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.