Er ist zurück, der gefährliche Plan der Bundesregierung, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dabei war der „Kinderrechte“-Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht im März bereits gescheitert – und zwar durch Ihren und unseren gemeinsamen Druck auf die Bundestagsabgeordneten.
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Im Corona-Schatten: Regierung setzt zu neuem Sprung an für „Kinderrechte“ im Grundgesetz
Nachdem die erste Arbeitsgruppe nicht das von der „Kinderrechte“-Fraktion erwünschte Ergebnis geliefert hatte, wird jetzt im Schatten des Corona-Ausnahmezustands eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt.
WeiterlesenKinderrechte in die Verfassung: „Unnötig und auch gefährlich“ – Interview mit Prof. Dr. Arnd Uhle
Die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein Paradigmenwechsel zulasten der Eltern, sagt Arnd Uhle, Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und Professor für Öffentliches Recht, Staatsrecht und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig. Im Interview mit Jürgen Liminski erklärt er warum. Weiterlesen