In Berlin wird künftig eine Koalition aus CDU und SPD regieren. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren sie mehr Geld, Öffentlichkeit und Zugänge zur Macht für die LSBT-Lobby.
Weder in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein (SH) gab es Protest: Auf den CDU-Parteitagen in beiden Bundesländern stimmten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit den Koalitionsverträgen mit den Grünen zu. In NRW stimmten nur vier Delegierte dagegen,...
Was sich bereits im Sondierungspapier bedrohlich angekündigt hat, wird im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP nun sogar noch übertroffen: Die familienfeindliche Agenda der neuen Bundesregierung ist offenkundig. Nachdem die Große Koalition die Vorarbeit...
Wir dürfen uns über einen Etappensieg freuen! Gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern ist es uns gelungen, die geplante Grundgesetzänderung zur Einfügung von "Kinderrechten" aufzuschieben. Es drohte ein Hauruckverfahren noch vor der Sommerpause, aber tausende...
Die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein Paradigmenwechsel zulasten der Eltern, sagt Arnd Uhle, Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und Professor für Öffentliches Recht, Staatsrecht und Verfassungstheorie an der Universität...