Der neue Koalitionsvertrag ist eine Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.
Koalitionsvertrag: SBGG wird nicht abgeschafft!
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Koalitionsvertrag
Petition: CDU muß SBGG abschaffen
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CDU und SPD machen Berlin zur „Regenbogenhauptstadt“
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Kinderrechte in die Verfassung: „Unnötig und auch gefährlich“ – Interview mit Prof. Dr. Arnd Uhle
Die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein Paradigmenwechsel zulasten der Eltern, sagt Arnd Uhle, Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und Professor für Öffentliches Recht, Staatsrecht und Verfassungstheorie an der Universität...