Was sich bereits im Sondierungspapier bedrohlich angekündigt hat, wird im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP nun sogar noch übertroffen: Die familienfeindliche Agenda der neuen Bundesregierung ist offenkundig. Nachdem die Große Koalition die Vorarbeit geleistet hat, will die Ampel den Feldzug gegen die Familie jetzt zur Vollendung bringen.
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Etappensieg: „Kinderrechte“ im Hauruckverfahren vor der Sommerpause verhindert
Wir dürfen uns über einen Etappensieg freuen! Gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern ist es uns gelungen, die geplante Grundgesetzänderung zur Einfügung von „Kinderrechten“ aufzuschieben. Es drohte ein Hauruckverfahren noch vor der Sommerpause, aber tausende E-Mails, Anrufe und Besuche der bürgerlichen Bundestagsabgeordneten haben das verhindert.
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Kinderrechte in die Verfassung: „Unnötig und auch gefährlich“ – Interview mit Prof. Dr. Arnd Uhle
Die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein Paradigmenwechsel zulasten der Eltern, sagt Arnd Uhle, Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und Professor für Öffentliches Recht, Staatsrecht und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig. Im Interview mit Jürgen Liminski erklärt er warum. Weiterlesen