Etappensieg: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde nach massivem öffentlichen Druck aufgeschoben. Aber was kommt jetzt?
Etappensieg: Wahl von Brosius-Gersdorf aufgeschoben
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SPD
SPD will ultralinke Richterin im Bundesverfassungsgericht
Die SPD will die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht wählen, obwohl sie die Menschenwürde von Ungeborenen anzweifelt.
Nicht queer genug: Berliner Kita-Programm sorgt für Frust
Der Entwurf für ein neues Kita-Programm in Beriln sorgt für Ärger: Inhalte zur Anerkennung von queeren Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt sind gestrichen.
LSBT-Aktivistin wird „Queerbeauftragte“
Die Bundesregierung hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen „Queerbeauftragten“ ernannt. Koch bringt nun SPD-Forderungen in das CDU-geführte Familienministerium.
Bundesrat will „Mitmutterschaft“ einführen
Die neue Justizministerin von der SPD will die Ampel-Politik fortführen und das Familienrecht neu fassen. Dabei erhält sie Unterstützung vom Bundesrat, der die „Mitmutterschaft“ fordert.
Koalitionsvertrag: SBGG wird nicht abgeschafft!
Der neue Koalitionsvertrag ist eine Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.
SPD will linke Familienpolitik gegen Union durchsetzen
Mehr Abtreibungen und Steuergeld für Verhütungsmittel: In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD die Union vor sich her. Aber was ist mit dem Selbstbestimmungsgesetz?
551 Fragen zur Finanzierung linker NGOs (nicht) beantwortet
551 Fragen zur Finanzierung von 16 linken NGOs hatte die Union gestellt. Die Antwort lässt vieles offen, aber deutet auf massive staatliche Förderungen der LSBT-Lobby hin.
Nds. Regierung übernimmt Argumente der Pädo-Lobby
Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen übernimmt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage ein zentrales Argument der Pädo-Lobby. Diese zeigt sich „sehr erfreut“.
Welche Familienpolitik wollen CDU, SPD, AfD etc.?
Die Politik der Ampel-Regierung richtete sich gegen Familien. Aber was wird jetzt nach der Wahl eigentlich anders? Welche familienpolitischen Positionen haben die Parteien?