Die Homo-Ehe ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Nur wenige Tage später konnte in Berlin infolgedessen erstmalig ein schwules Paar ein Kind adoptieren. Die ersten fatalen Fakten sind damit geschaffen, obwohl die Öffnung der Ehe von namhaften Rechtswissenschaftlern für »evident verfassungswidrig« angesehen wird. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht in den Paragraphen zur Ehe nach wie vor von Mann und Frau. Und das Bundesverfassungsgericht versteht in seiner ständigen Rechtsprechung unter Ehe den auf Lebenszeit angelegten Bund zwischen einem Mann und einer Frau.
Die Bayerische Regierung hatte nicht den nötigen Schneid, noch vor der Bundestagswahl Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung zu erheben und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Dieses Versäumnis war ein schwerer Fehler, wie der katastrophale CSU-Stimmenverlust von 10 Prozent (!) bei der Bundestagswahl gezeigt hat.
Für die CSU geht es jetzt um alles. In weniger als einem Jahr wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Bis dahin muß die CSU unzählige enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Absichtserklärungen reichen dafür nicht mehr, die CSU muß jetzt handeln – auch beim Thema Ehe! Wir fordern die Normenkontrollklage von der CSU-Regierung Bayerns. Dazu haben wir jetzt eine Ehe-Postkarten-Aktion gestartet. Der Bayerische Landtag soll eine wahre Ehe-Kartenflut erleben.
Bestellen Sie hier unsere Ehe-Postkarten. Bitte schicken Sie sie unterschrieben an die CSU-Fraktion in Bayern und verteilen Sie weitere Ehe-Postkarten bei Ihren Freunden, Nachbarn, Bekannten, in der Gemeinde, etc.
Wenn der Wille da ist, besteht die reelle Chance, das Ehe-Öffnungsgesetz im Normenkontrollverfahren wieder zu kippen. Unvergessen ist das Beispiel des von der CSU für junge Familien durchgesetzten Betreuungsgeldes, das auf Betreiben der SPD später vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Bei der Ehe geht es um weit mehr. Es geht um das Recht von Adoptivkindern auf Vater und Mutter und um die Grundfeste unserer Gesellschaft und unserer Kultur!
Deshalb: Wir werden nicht ruhen, bis das verfassungswidrige Ehe-Öffnungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht auf dem Tisch liegt.
