Mit unserem erfolgreichen Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?« am 23. Februar in München haben wir das Thema Elternrecht neu gesetzt. Fast 400 Teilnehmer aus ganz Deutschland versammelten sich am vergangenen Samstag in der Wappenhalle München zu drei Vorträgen und zwei Podiumsgesprächen. Neben den inhaltlichen Programmpunkten boten sich ihnen zahlreiche Möglichkeiten zum Gespräch und Austausch, am Buffet, an den Infoständen und Büchertischen. Von dem Häufchen Gegenprotestler auf dem Vorplatz, das aus zwölf (!) Linken bestand, ließ sich dabei niemand stören.
In seinem Eröffnungsvortrag erteilte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Benedict dem politischen Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, eine eindeutige Absage: „Der Schutz der Kinder ist durch das Grundgesetz hinreichend vorhanden. Es besteht keine Schutzlücke.“ Laut Benedict werden Kinder auch ohne „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht als Objekte betrachtet, vielmehr werde die Familie zu Recht als Einheit behandelt.
Im Gespräch mit dem Journalisten Klaus Kelle berichteten die Kinderpsychiaterin und Kindergartengründerin Dr. Elke Möller-Nehring und die Kindergartenleiterin Elisabeth Suntinger über die Vorrangstellung von „Kinderrechten“ in der aktuellen KiTa-Pädagogik zwecks Einübung von Demokratie. Anhand zahlreicher absurder Beispiele aus dem KiTa-Alltag illustrierten sie, wie die Kinder durch ein Übermaß an „Partizipation“ – bis hin zu Entscheidungen über Finanzen und KiTa-Personal – überfordert würden. Oft konnte sich das Publikum das Lachen nicht verkneifen, so haarsträubend erschienen viele Berichte aus der Praxis. In dem Kindergarten, den Frau Dr. Möller-Nehring und Frau Suntinger gegründet haben, stehe dagegen das soziale Miteinander im Vordergrund: „Bei uns lernen Kinder, zuzuhören. Das ist meines Erachtens eine Grundvoraussetzung für demokratisches Handeln.“
Besonders viel Zuspruch erntete der Philosoph Prof. Dr. Thomas Stark. Mit Bezug auf zahlreiche europäische Geistesgrößen erklärte er das Naturrecht und legte in messerscharfer Logik dar, warum ein Staat die Freiheit und Eigenverantwortung der Familie von Natur aus achten und verteidigen müsse. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müsse der Staat der Familie stattdessen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. „Eingriffe in die Familie mindern die Leistungsfähigkeit der Familie und damit deren Fähigkeit zum Einbringen der Familie in die Gesellschaft.“ Als Naturrecht sei das Elternrecht unverhandelbar.
Dass das Elternrecht in Europa trotzdem immer häufiger von staatlicher Seite untergraben und verletzt werde, berichtete Laurence Wilkinson von der Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom International“. Anhand dramatischer aktueller Fälle aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland bewies der Rechtsanwalt den vielfachen Bruch des Völkerrechts, indem viele Behörden unter dem Vorwand, das „Kindesinteresse“ zu schützen, die Einheit und Freiheit der Familie zerstören. Wilkinson warnte: „Wenn wir es ernst damit meinen, das Elternrecht zu bewahren und damit den Eltern die Hauptverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder zu geben, dann müssen wir darauf bestehen, dass Eltern bestimmen können, was im Kindesinteresse ist.“
Die Podiumsdiskussion „Elternverantwortung heute – Lust oder Last?“, moderiert von Klaus Kelle, bildete den Abschluss des Symposiums. Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist, kritisierte die Dominanz des Sozialstaates: „Die beste Familienpolitik ist gar keine. Man soll die Familie in Ruhe lassen.“ Prof. Dr. Johannes Schroeter, ehemaliger Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern, forderte die Eltern auf, ihre Rechte und Ansprüche bei den Abgeordneten geltend zu machen. Patricia Fröhlich, Rechtsanwältin und Homeschooling-Mutter, plädierte für den Heimunterricht und berichtete, dass in ihrem Heimatland USA Kinder, die zuhause unterrichtet wurden, aufgrund ihrer hohen Bildung an Universitäten besonders gefragt seien. Sabine Weigert, Sprecherin der Elternaktion Bayern, erinnerte Eltern an ihre Pflicht zur Erziehung und ermutigte sie zum Engagement gegen die Indoktrination ihrer Kinder: „Bitte, liebe Eltern, passt an den Schulen auf, seid nicht sorglos.“ Die Diskutanten stimmten darin überein, dass das natürliche und grundgesetzlich garantierte Recht auf Erziehung der eigenen Kinder mit der Pflicht einhergeht, wachsam und aktiv zu sein und Verantwortung zu übernehmen.
Das Aktionsbündnis DemoFürAlle ist damit die erste Organisation in Deutschland, die das Vorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“ der Großen Koalition in einer thematisch breit angelegten Tagung kritisch beleuchtet und über Hintergründe und Folgen aufklärt. Das Symposium hat deutlich gezeigt, dass das Elternrecht in Gefahr ist – nicht zuletzt durch die geplante Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz. Gleichzeitig wurde deutlich, daß und wie wir das Elternrecht verteidigen können und müssen. Vor allem Eltern in den Schulen und Kindergärten sind gefragt, sich in den Einrichtungen, wie auch bei den Politikern für ihre Rechte einzusetzen.
Wir danken allen Unterstützern, Helfern, Referenten und Ausstellern, den Inhabern der Wappenhalle München sowie dem Mitorganisator CitizenGO und den Medienpartnern „Die Tagespost“ und JF-TV sehr herzlich!