„‚Kinderrechte‘ kommen ins Grundgesetz“, das twitterte anlässlich des Weltkindertages am vergangenen Freitag die SPD-Fraktion. Unter dem Motto „keine Angst vor starken Kinderrechten“ schaltet die SPD in der Debatte um „Kinderrechte“ nochmals einen Gang nach oben, um ihren Koalitionspartner unter Druck zu setzen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen baldigen Gesetzentwurf angekündigt und auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, „Kinderrechte“ endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Kritik kam dagegen von Stephan Thomae, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion.
Der SPD kann es aber offensichtlich nicht schnell genug gehen. Dabei dauern die Verhandlungen in der „Kinderrechte“-Kommission nach wie vor an. Einer der Knackpunkte ist die entscheidende Frage, „wie sehr die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit den Rechten von Eltern kollidieren könnte“.
Jetzt E-Mail-Protest an Familien- und Justizministerium schicken
Und genau darum geht es: „Kinderrechte“ im Grundgesetz – wie auch immer formuliert – wären ein massiver Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zugunsten staatlicher Interventionen. Dieser Zusammenhang muss dringend auch im Justiz- und im Familienministerium ankommen!
Daher ist es jetzt notwendig, unseren schriftlichen Protest an Justizministerin Christine Lambrecht unter christine.lambrecht@bundestag.de und an Familienministerin Franziska Giffey unter poststelle@bmfsfj.bund.de zu richten – zum Beispiel mit Hinweis auf unseren kurzen Aufklärungsfilm.
„Kinderrechte“ gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!