UPDATE (16.06.2021) Das Gesetz wurde mit 157 von 199 Stimmen angenommen. Ein linker, parteiloser Parlamentarier stimmte dagegen. Die linke Opposition verließ „aus Protest“ vor der Abstimmung den Sitzungssaal.
Im Zuge des neuen Gesetzes gegen Pädophilie will Ungarns Staatschef Viktor Orban übergriffiger LSBT-Propaganda im Aufklärungsunterricht in ungarischen Schulen einen Riegel vorschieben.
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Ungarns Regierungspartei „Fidesz“ mit ihrem Vorsitzenden Viktor Orban hat am 11.6.2021 einen bahnbrechenden Gesetzesentwurf vorgestellt: Die Verbreitung von Inhalten, die Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen propagieren, sowie pornographische Inhalte generell sollen in der Schule, in Werbung und TV verboten werden. Damit will man Minderjährige in Zukunft vor schädlichen Konsequenzen schützen. Für den Sexualkundeunterricht an Schulen schlägt „Fidesz“ darüber hinaus vor, eine Auflistung von Organisationen und Einzelpersonen zu erstellen, die solch sensible Themen an unter 18jährige überhaupt vermitteln dürfen.
Dieser spezielle Gesetzeszusatz wurde dem bereits im Mai dieses Jahres vorgelegten Pädophiliegesetz hinzugefügt. Heute, am 15.6.2021, wird darüber im Parlament abgestimmt werden.
Konsequent gegen Kinderpornographie vorgehen
Das seit 2020 entwickelte neue Pädophiliegesetz sieht empfindliche Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vor. Es basiert zudem auf dem konsequenten Willen zum härteren Durchgreifen gegen Besitzer von Kinderpornographie, insbesondere nachdem der damalige ungarische Botschafter in Peru, Gabor Kaleta, 2020 in einen diesbezüglichen Skandal verwickelt war. Das milde Strafmaß, das ihm auferlegt wurde, sorgte in der Bevölkerung und überparteilich für Empörung.
Die Novelle zum Strafgesetzbuch umfasst unter anderem Gefängnisstrafen für Kunden von Internetportalen mit kinderpornographischen Inhalten, sowie eine Datenbank, in der Kinderschänder gesucht werden können. Außerdem wird das Recht der Kinder auf Schutz ihrer natürlichen geschlechtlichen Identität betont.
Mate Kocsis, Fraktionsvorsitzender und derjenige, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat, spricht davon, dass Kinderschänder, besonders im Wiederholungsfall, nun mit ähnlichen Strafen wie Entführer oder Mörder rechnen müssen.
Solche staatlichen Maßnahmen sind für Betroffene, Opfer und Angehörige sicher eine Erleichterung und vielleicht auch ein Trost. Sie lassen zumindest die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufkeimen.
Quelle:
https://narod.hr/eu/kroz-zakon-protiv-pedofilije-orban-namjerava-ukinuti-lgbt-propagandu-u-skolama
https://ungarnheute.hu/news/budapost-regierung-legt-gesetzentwurf-gegen-paedophile-vor-61663/