Vor wenigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), einem Kind einen bulgarischen Reisepass auszustellen, in dessen spanischer Geburtsurkunde eine Britin und eine Bulgarin als Eltern angegeben sind. Nach spanischem Recht sind die Frauen „verheiratet“ und die rechtlichen „Mütter“ des Kindes.
———————————————————————
Da das bulgarische Gesetz jedoch keine „Ehe für alle“ vorsieht und beide Frauen sich weigern, auszusagen, welche von ihnen die leibliche Mutter des Kindes ist, hatten die bulgarischen Behörden dem Kind bisher keinen Reisepass ausgestellt. Entscheidend nämlich ist die Abstammung des Kindes.
EU besitzt keine Zuständigkeit im Personenstandsrecht
Zwar gab der EuGH zu, dass „das Personenstandsrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, in ihrem nationalen Recht für Personen gleichen Geschlechts die Ehe oder die Elternschaft vorzusehen oder nicht vorzusehen“. Trotzdem bestimmten die Richter, dass das Kind wegen der „Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger“ das Recht auf einen bulgarischen Pass hätte. Die bulgarischen Behörden werden damit gezwungen, die „Ehe für alle“ und die „Mit-Mutterschaft“ des lesbischen Paares anzuerkennen, obwohl beides den nationalen Gesetzen widerspricht.
Damit überschreitet die EU erneut ihre Kompetenzen und tritt die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten mit Füßen. Diese Rechtsverletzung ist kein Zufall: Bereits vor einem Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-weite „Anerkennung von Elternschaft“ angekündigt. Auch die Ampel-Koalition will dies unterstützen.
Die Folgen wären fatal: Damit würden „Ehe für alle“, Adoption durch homosexuelle Paare und Leihmutterschaft durch die Hintertür in der gesamten EU eingeführt werden.
„Kinderrechte“ als Türöffner
DemoFürAlle hat sich deshalb vor mehreren Monaten einer Petition von internationalen Familienschutzorganisationen angeschlossen. Erst vor wenigen Tagen antwortete das Büro von Ursula von der Leyen auf die Petition: Der Mitarbeiter rechtfertigte das Vorhaben der EU-Kommission mit den „Kinderrechten“! Wieder einmal wird deutlich, dass „Kinderrechte“ als Türöffner für zahlreiche familienzerstörerische Pläne dienen.
Aber auch dieses Mal wird DemoFürAlle alles daran setzen, diesen Dammbruch zu verhindern. Unser Protest wird auf allen Ebenen stattfinden. Dabei zählen wir auf Ihre aktive Mithilfe. 2022 wird ein Jahr mit vielen neuen Herausforderungen. Sammeln wir in den kommenden Feiertagen Kraft dafür.