Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Pranger für politische Gegner errichtet. Seit dem 1. Februar 2023 ist die öffentlich einsehbare „Meldestelle Antifeminismus“ online. Sie ist Teil des Projekts „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“ der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. Die federführende Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat für den Aufbau des Portals allein im vergangenen Jahr 133.000 Euro an Steuergeldern kassiert.
Wie der Tagesspiegel berichtet, führen die Verantwortlichen der Meldestelle eine Chronik, in der „die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien oder Vereinen veröffentlicht werden können, die sich nach dem Verständnis des Ministeriums antifeministisch äußern.“ Fortan sollen antifeministische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze angezeigt werden. Eine Anonymisierung ist nur vorgesehen, wenn es sich um eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen handelt.
Die Absicht dahinter ist deutlich: Ein Journalist etwa, der nicht gehässig über den „Marsch für das Leben“ berichtet, steht mit Klarnamen am Online-Pranger. Direkt neben ihm ein anonymisierter Täter, der auf einen Transvestit eingeprügelt hat und der wegen seiner Herkunft von AAS-Mitarbeitern ohnehin nicht namentlich genannt worden wäre.
„Zivilgesellschaftliches Monitoring“
Angesichts der „antifeministischen Delikte“, die laut Auskunft des ministeriellen Inquisitionsbüros an den Pranger führen, stellt sich die Frage, wer dort nicht früher oder später gelistet werden wird. Hier eine Auswahl: „Misogyne Angriffe“, „antifeministische Sprüche“, „Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache oder Sticker mit Worten wie ‚Gender-Ideologie‘“, und Medien, die „antifeministische Narrative“ nutzen.
Ein unbedarftes Wort über Frauen und Männer und die Meldung ist raus, denn Antifeminismus beruhe auf der Vorstellung, dass „nicht alle Menschen gleich sind und zielt auf die Abwertung bestimmter Personen“, ließ Paus einen Sprecher verkünden. Es gebe eine Nähe zu Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Gleichzeitig bestehe eine enge Anschlussfähigkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, so der Sprecher, „denn struktureller Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit sind weit verbreitet.“
Mit dem Euphemismus „zivilgesellschaftliches Monitoring“ kündigt auch die AAS eine Säuberung des vorpolitischen Raums an: „Unter Antifeminismus werden soziale Bewegungen oder gesellschaftliche, politische, religiöse und akademische Strömungen verstanden, die sich organisiert gegen Feminismus wenden,“ heißt auf der Seite der AAS. Das Portal soll „ein innovatives Instrument im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit“ sein. Rechtsstaat und Politik würden von dem jährlichen „Lagebild Antifeminismus“ enorm profitieren.
Kritische Journalisten könnten einknicken
Selbst der Spiegel-Redaktion scheint bei dem blindwütigen Denunziantentum etwas unwohl zu werden. Ungewöhnlich klar spricht das Blatt von der „fatalen Neigung der Linken, jeden zum Rassisten und Sexisten zu erklären, der nicht in ihr Weltbild“ passt. Man könnte es also als Posse abtun und jedem zuprosten, der sich am pausschen Pranger einfindet. Doch letztlich geht es um Deutungshoheit, darum, dass immer etwas hängen bleibt, und vor allem: Die Themen sind zu ernst, als dass man sich widerstandslos an den Pranger stellen lassen sollte.
Es geht zum Beispiel darum, ob große Medien weiter über die rasant zunehmenden Geschlechtsumwandlungen von Mädchen berichten. Und ob künftig zarter besaitete Journalisten davor zurückschrecken, weil kritische Berichte über den exponentiellen Anstieg junger Trans-Patienten nun als Verschwörungserzählungen über eine vermeintliche Trans-Lobby und Gender-Ideologie gelten. Laut Paus und AAS werde der „vermeintliche Kinderschutz“ nämlich für eine queerfeindliche Agenda instrumentalisiert.
Die Deutungshoheit darüber, was Kinder schützt, sollte man nicht jenen überlassen, die Abtreibungen erleichtern, die Sexualpädagogik der Vielfalt fördern und Werbung für Pubertätsblocker machen – schon gar nicht mithilfe eines Denunziationsportals.